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Die abgebildeten Sticker sind ein Protest gegen Präsident Wladimir Putin und seinen Besuch in Österreich im Juni 2018. Putins Politik wirkt sich direkt auf Österreich und die EU aus. Sein Machterhalt im Inneren beruht auf Aggression nach außen. Putin versucht den Westen als Gemeinschaft liberaler Demokratien zu spalten und die EU zu unterminieren. Es ist erschütternd, dass dieser skrupellose Autokrat in Österreich populär ist und von Politikern aller Schattierungen, vom Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler bis hin zu seinem FPÖ-Fanklub, hofiert wird.
In Putins Russland sind kritische Journalistinnen, Journalisten, Politikerinnen und Politiker ihres Lebens nicht sicher. Anna Politkowskaja wurde wegen ihrer Berichte über Kriegsverbrechen in Tschetschenien ermordet. Der Oppositionspolitiker Boris Nemzow wurde in Moskau auf offener Straße erschossen. Vor wenigen Wochen, am 15. April 2018, starb der Aufdeckungsjournalist Maksim Borodin nach einem Sturz vom Balkon im Alter von nur 32 Jahren. Die Umstände sind ungeklärt.
Willkür und Gewalt
Putins Herrschaftssystem beruht auf Willkür und Gewalt. Es gibt keine freien Wahlen. Oppositionelle werden von gedungenen Schlägern misshandelt. Sie müssen mit willkürlicher Verhaftung rechnen. Putin hat sich mit den gefälschten Wahlen 2012 zum quasi ewigen Herrscher aufgeschwungen. Die Rechtsprechung ist nicht unabhängig.
Putin hat mehrfach schwere Völkerrechtsverletzungen begangen. 2014 wurde die Krim militärisch besetzt. Die Krim ist ein Teil des international anerkannten Staates Ukraine. Die Begeisterung eines Teils der Bevölkerung der Krim über den Anschluss an Russland und eine nachträglich abgehaltene Volksabstimmung erinnern an Österreich 1938. In der Ostukraine hat Putin mit Söldnern einen Krieg angezettelt mit dem Ziel, die Ukraine zu destabilisieren und sie dem russischen Herrschaftsbereich einzuverleiben. Der Abschuss der Boing 777 der Malaysian Airlines durch eine russische BUK-Rakete im Sommer 2014 kostete 298 Reisende und Besatzungsmitglieder das Leben. Menschenleben scheinen Putin nichts zu gelten.
Es gibt bedauerlicherweise auch in Österreich Stimmen, die von einer begrenzten Souveränität der Nachfolgestaaten der Sowjetunion außerhalb der Russischen Föderation sprechen. Diese Ansicht ist ein Skandal, weil sie erklärte und nicht erklärte Kriege legitimiert.
Finsterer Mythos
Die kanadische Historikerin Margaret MacMillan brachte es in einem STANDARD-Interview mit Hans Rauscher auf den Punkt: "Die EU ist einem Angriff durch Russland ausgesetzt. Putin kann die EU nicht ausstehen, weil es ein Modell für das ist, was so viele Russen gerne hätten und Putin ihnen nicht geben kann. Putin weiß das und tut daher sein Bestes, um Schwierigkeiten zu machen. Der Gedanke, dass Russland ein Verbündeter sein könnte, wie manche glauben, ist einfach Unsinn".
Zentral ist die Passage "Was so viele Russen gerne hätten und Putin ihnen nicht geben kann". Auch die Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation sind Menschen, die in einer freien Gesellschaft in einem demokratischen Rechtsstaat leben wollen. Trotz der Propaganda, der sie ständig ausgesetzt werden und die im Fall der Krim erfolgreich war, sind sie keine "Euroasiaten", die es zwangsläufig gut finden, sich einem Diktator zu unterwerfen. Es ist ein finsterer Mythos, dass Russinnen und Russen von Natur aus unfähig wären, ein demokratisches Gemeinwesen zu begründen und die Menschenrechte zu achten. Wir sollten Putin auch in diesem Punkt nicht recht geben. (Georg Rigele, 4.6.2018)