Neos-Jugendsprecher Douglas Hoyos sieht deswegen den Justizminister Josef Moser (ÖVP) gefordert. Er soll die Kompetenzen neu regeln und den Jugendschutz dem Bund unterstellen.
Für Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß gibt es wenig Handlungsspielraum beim Jugendschutz, kritisieren die Neos.
Wien – Will ein Jugendlicher in der Steiermark Autostoppen, muss er über 16 Jahre alt sein. Will ein Jugendlicher in Kärnten Autostoppen, muss er über 14 Jahre alt sein. Fährt ein Jugendlicher per Anhalter vom Burgenland in die Steiermark, ist der Antritt der Tour legal, spätestens bei der Ankunft machen sich Stopper und Fahrer aber strafbar, denn Autostoppen regelt in Österreich der Jugendschutz, und dieser liegt in der Kompetenz der Bundesländer. Während in allen Ländern also Autostoppen – außerhalb von Autobahnen und Schnellstraßen – erlaubt ist, dürfen Kärntner und Vorarlberger erst ab 14 Jahren Autos anhalten, Steirer eben erst ab 16 Jahren.
Diese unterschiedlichen Regelungen missfallen den Neos. Jugendsprecher Douglas Hoyos vermutet im STANDARD-Gespräch sogar, dass die Regierung den Jugendschutz vernachlässige. Eine bundesweite Vereinheitlichung sei immer noch nicht gelungen, bei vielen Themen würde sich die zuständige Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) auf die Länder ausreden.
Bogner-Strauß schützt Länder vor
Durch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage sieht er sich in seiner Annahme bestätigt: Zwar wurden bei der Angleichung der Ausgehzeiten oder beim Alkoholverbot Fortschritte erzielt, andere Bereiche blieben aber unangetastet, so Hoyos.
Und tatsächlich beruft sich Jugendministerin Bogner-Strauß in ihrer Antwort in vielen Punkten darauf, gar nicht zuständig zu sein – etwa bei der Raucherprävention. Auf die Frage, welche Maßnahmen seitens des Bundesministeriums für Frauen, Familien und Jugend geplant seien, um den Anteil jugendlicher Raucher zu senken, verweist die Ressortchefin auf das Gesundheits- und Sozialministerium. Eine ähnlich lautende Antwort erfolgt auch auf die Frage nach einem erhöhten Schutzbedarf für Lehrlinge in der Gastronomie.
Kompetenzen verschieben
Außerhalb ihres Zuständigkeitsbereich sieht Bogner-Strauß auch die Frage, welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, um Kinder und Jugendliche aus ökonomisch schlechter gestellten Familien zu unterstützen. Hier verweist die Ministerin auf die Zuständigkeit der Länder.
"Jugendschutz spielt in der Regierung kaum eine Rolle", kritisiert der pinke Jugendsprecher. Für Bogner-Strauß' ausweichende Antworten hat er wenig Verständnis: "Wenn es eine Jugendministerin gibt, muss die Regierung dafür sorgen, dass sie auch Kompetenzen hat." Hoyos pocht darauf, dass Jugendschutz Angelegenheit des Bundes sein soll, und sieht auch Justizminister Josef Moser (ÖVP) gefordert. Dieser könnte im Zuge seines Vorhabens der Kompetenzbereinigung die Zuständigkeiten Richtung Bund verschieben. Das würde auch Verwaltungskosten sparen, ist der pinke Abgeordnete überzeugt. (Marie-Theres Egyed, 5.6.2018)