Walter Meischberger (rechts), Peter Hochegger (Mitte) und Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics vor Gericht. Bei seinen Einvernahmen vor den Ermittlern habe er alle Hände voll zu tun gehabt, vertraute Meischberger seinem Tagebuch an, denn man habe ihn zermürben wollen.
Walter Meischberger, seine Einvernahmen, Aussagen, Selbstanzeigen und Tagebucheintragungen – und wie das alles zusammenpasst: Darum ging es am Dienstag, am 35. Buwog-Verhandlungstag. All dieses Material hat Richterin Marion Hohenecker mithilfe des Angeklagten verglichen – und da und dort traten Widersprüche zutage.
Etwa bei der Leistung für jene 200.000 Euro rund um den Linzer Terminal Tower (Projekt von Porr und Raiffeisenlandesbank OÖ), die laut Anklage Schmiergeld waren – was die Angeklagten bestreiten. Für sie alle gilt die Unschuldsvermutung. In der Hauptverhandlung erklärte der Exlobbyist, er habe das Geld von Porr-Chef Horst Pöchhacker als "Endabrechnung" für diverse Leistungen bekommen. Sein Partner Hochegger habe nur die zypriotische Astropolis für die Verrechnung zur Verfügung gestellt. Mit einem Autobahnprojekt für Porr habe das nichts zu tun gehabt, sagte Meischberger aus.
In seiner zweiten, ergänzenden Selbstanzeige 2009 hatte Meischberger die 200.000 Euro so begründet: Er habe mit Hochegger für Porr strategische Konzepte erarbeitet, im Zusammenhang mit einem "Autobahnprojekt (Rumänien oder Ungarn)". Das Honorar dafür habe 200.000 Euro betragen.
Niemand hineinziehen
Dass Meischberger in seinen ersten Einvernahmen diverse Involvierte nicht nannte, begründete er am Dienstag so: Er habe keine anderen Leute in die unangenehme Sache hineinziehen wollen. So habe er den Schweizer Vermögensberater Norbert Wicki durch seinen Freund, den damaligen Finanzminister und heutigen Erstangeklagten Karl-Heinz Grasser kennengelernt, erklärte Meischberger der Richterin. Früher hatte er ausgesagt, durch seinen Banker W. zu Wicki gekommen zu sein.
Auch ins Meischbergers Seelenleben gab es Einblick, musste der Angeklagte doch auch aus seinem Tagebuch vorlesen (weil er seine Schrift besser entziffern kann als die Richterin).
Bei der ersten Einvernahme durch die Finanz, so hielt er damals fest, sei die Stimmung ganz gut gewesen, so gut offenbar, dass "Hoffnung auf amikalen Ausgang aufkeimt". Ende September 2009 – die Affäre Buwog war gerade medial geplatzt – notierte der Lobbyist: "Die Hypo Liechtenstein macht Probleme." Die Banker hatten damals lange Besprechungen über die Geschäfte ihres Kunden aus Österreich, der drei Konten (Karin, Natalie und 400.815) bei ihnen unterhielt.
Schlechtes Golfspiel
Der Tag der Hausdurchsuchung sei wohl der schwierigste seines Lebens gewesen, räsonierte der Zweitangeklagte vor Gericht, am Wochenende drauf hat er trotzdem Golf gespielt, aber nicht gut. Auch das erschloss sich aus der Vorlesung aus dem wohl berühmtesten Tagebuch Österreichs. Ebenso wie die Tatsache, dass eine Pressekonferenz Grassers in diesen Tagen "eine neue Medienwelle" ausgelöst hat, Meischberger sich jedoch von den Medien und Journalisten verraten fühlte.
Thematisiert hat die Richterin dann noch die Frage, warum Meischberger in seiner Einvernahme durch die Ermittler nicht erwähnt habe, dass er den Tipp fürs Buwog-Gebot der CA Immo von Landeshauptmann Jörg Haider bekommen habe. Das sagt Meischberger jetzt aus. Weil Haider damals schon gestorben war und ihm sei schon genug "ins Grab nachgeschmissen worden", klärte der Ex-FPÖ-Politiker auf. (Renate Graber, 5.6.2018)