Salzburg – "Die regionale Gesundheitsversorgung ist in Gefahr", warnt der der Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse Andreas Huss. Die von der Bundesregierung geplante Fusion der Gebietskrankenkassen führe zu Vorgaben nach Wiener Rahmenbedingungen, die nicht auf die regionalen Gegebenheiten eingehen, warnt Huss. Für Salzburg käme ein Minus von 30 Millionen Euro jährlich für die Gesundheitsversorgung hinzu. "Das wären 120 Arztstellen", betont Huss.

Bisher habe es, wie von der Türkis-Blauen-Regierung angekündigt, noch keine Einladung gegeben die geplante Reform mit den betroffenen Kassen zu besprechen. Die neun Länderkassen und die Ärztekammern seien jedenfalls vorbereitet und mit Gegenargumenten gerüstet. "Wir werden alle unsere Aspekte einbringen und die Regierung dazu bringen nicht eine funktionierende Struktur zu zerstören", kündigt Huss an.

Populistische Maßnahme

"Nicht die Struktur der Sozialversicherung ist das Problem", sagt der Salzburger Obmann. "Wir brauchen keine Revolution, die alles über Bord wirft, wenn man nicht weiß, ob das das danach kommt genauso gut funktioniert." Die Fusion sei eine populistische Maßnahme, die im ersten Schritt für die Bevölkerung gut aussehe, aber die Folgen seien verheerend, sagt Huss.

"Wir stellen und schützend vor die unglaubliche Errungenschaft der für alle zugängliche Krankenversorgung", betont auch der Salzburger Präsident der Ärztekammer Karl Forstner. Die Ärzte würden mit einer Fusion der Kassen schon zurechtkommen, es werde aber mehr hin zu privaten Krankenversorgung gehen. "Wir wollen den Zugang aber für alle offen halten", sagt Forstner. In Salzburg habe man eine flächendeckende Versorgung mit niedergelassenen Ärzten geschaffen. Die könne mit den bevorstehenden Kürzungen für die Länder nicht aufrechterhalten werden. "Wenn wir nur 10 Prozent verleieren sind 50 Ordinationen weg", sagt der Ärztekammerpräsident. Die Leute müssten dann ausweichen auf Krankenhäuser und Privatärzte. Das könne nicht Sinn der Sache sein.

Leistungen zu zwei Drittel harmonisiert

In Salzburg unterstützen bereits 34 Institutionen und Unternehmen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich die Salzburger Deklaration, die Budget- und Entscheidungshoheit in Gesundheitsfragen auf Landesebene belassen will. Österreichweit sind es bereits weit über hundert Unterstützer.

Den Vorwurf der mangelnden Reformbereitschaft entkräftet Huss: Die Leistungsharmonisierung sei von den Krankenkassen bereits 2017 beschlossen worden. In 23 Bereichen seien Unterschiede festgestellt worden. Zwei Drittel der Unterschiede seien bereits ausgemerzt. Es sei aber nie die Idee gewesen, dass nur bei den Gebietskrankenkassen für die unselbstständig Versicherten die Leistungen harmonisiert werden. "Hier wurde zurückgerudert", kritisiert der SGKK-Obmann. (Stefanie Ruep, 06.06.2018)