Der grüne Landessprecher Joachim Kovacs inszenierte sich gegen den Lobautunnel.
Maria Vassilakou rudert bei der Citymaut zurück. Beim Lobautunnel bleibt sie standhaft.
Die Wiener Verkehrsstadträtin, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, ist bereit, von der Forderung nach einer Citymaut ab der Stadtgrenze vorerst zurückzutreten. Allerdings nur, wenn sich Niederösterreich und das Burgenland auf eine 365-Euro-Jahreskarte einlassen. Das sagte Vassilakou am Montag bei einer Pressekonferenz der Grünen.
"Wenn es die 365-Euro-Jahreskarte in der Ost-Region gibt, sehe ich keinen unmittelbaren Bedarf für die Citymaut", erklärte Vassilakou, die sich erfreut über den Vorschlag der roten Landesparteichefs zeigte.
Am Wochenende hatten sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl und Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzender Franz Schnabl klar gegen die Citymaut-Pläne der Grünen ausgesprochen: "Ich kann ver sprechen, dass es keine Wiener Alleingänge geben wird", betonte Ludwig in einer Aussendung. Gleichzeitig hatten sich die drei SPÖ-Chefs für ein 365-Euro-Ticket in der gesamten Ost-Region ausgesprochen.
Erfolg für Vassilakou
In ihrem Vorstoß sieht Vassilakou daher einen "100-prozentigen Erfolg". So habe die Citymaut-Diskussion den Vorschlag der neuen Jahreskarte für Wien, Niederösterreich und das Burgenland überhaupt erst hervorgebracht. Ganz vom Tisch ist für die Grünen-Politikerin die Gebühr für den Autoverkehr aber nicht. "Ob es sie später brauchen wird oder ob wir es zum Beispiel mit einer sinnvollen Parkraumbewirtschaftung schaffen, werden wir sehen", betonte Vassilakou. Um den Individualverkehr in Wien zu verringern, brauche es eine "Kombination an Maßnahmen".
Vassilakou geht davon aus, dass das gemeinsame Ticket bereits im Juni 2019 eingeführt werden könnte. "Lasst uns bis Jahresende die Rahmenbedingungen klären", appellierte sie an die anderen Länder: "Denn wir haben ein Verkehrsproblem in der Ost-Region."
Citymaut als Drohkulisse
Die zusätzlichen Kosten, so Vassilakou, müssten Niederösterreich und das Burgenland tragen. Auch sieht sie die Bundesregierung am Zug: "Ich gehe davon aus, dass der Bund seinen Beitrag leisten wird." Denn: "Wenn das Ticket nicht kommt, muss es eine Citymaut geben", drohte Vassilakou.
Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) erklärte in einer ersten Reaktion, das Ticket sei "auf ein Flächenbundesland nicht anzuwenden".
Unverändert bleibt die Haltung der Grünen beim Lobautunnel: Obwohl das Bundesverwaltungsgericht dem Bau des Tunnels grünes Licht gegeben hat, bedeute das nicht, "dass er auch notwendigerweise gebaut werden muss". Es sei ein "milliardenschweres Projekt" mit der Gefahr, dass es mehr Verkehr nach Wien bringe. Für Vassilakou "Geldverschwendung".
"Umweltzerstörungsprojekt" Lobautunnel
Unterstützung erhielt Vassilakou von dem grünen Landessprecher Joachim Kovacs. Der Nationalpark höre nicht "30 oder 40 Meter unter der Erde auf". Den Lobautunnel bezeichnete Kovacs als "Umweltzerstörungsprojekt".
Bei der Landesversammlung am Samstag beschlossen die Mitglieder einen Antrag gegen die Pläne in der Lobau. Dass diese entschiedene Haltung gegen das Bauprojekt die rot-grüne Koalition in Wien gefährden könne, solle man sich "nicht von Krone und Co einreden lassen", sagte Kovacs am Samstag. Eine inhaltliche Auseinandersetzung habe einer Zusammenarbeit noch nie geschadet. Man müsse mit breiterer Brust auftreten: "Wenn der Partner mit vollem Karacho gegen die Wand rennt, dann ist es an uns, die Augenbinde abzunehmen", sagte der Landessprecher mit Schaufel in der Hand – damit wolle er das Loch, das der Bezirksvorsteher des 22. Bezirks, Ernst Nevrivy, in der Lobau gegraben hat, "wieder zubuddeln" – in Richtung SPÖ.
Verkehrsplaner unterstützt Grüne
Harald Frey, Verkehrsplaner an der Technischen Universität Wien, sieht die Entscheidung des Gerichts ebenfalls "sehr kritisch". Der Tunnel sei nur sehr kurzfristig eine Entlastung. In wenigen Jahren wäre die Süd-Ost-Tangente wieder "aufgefüllt": "Im Jahr 2030 hätten wir wieder das gleiche Verkehrsaufkommen wie jetzt, nur dass wir auch einen Tunnel unter einem Nationalpark haben." Durch den Lobautunnel gebe es 50.000 Autofahrten mehr und tausende Öffifahrten weniger. Durch die Autobahn und den Tunnel erwartet sich Frey zudem einen starken Anstieg des Verkehrs auf Straßen in Essling und Hirschstätten.
Frey plädierte für eine Ausdehnung des Parkpickerls auf ganz Wien und einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Randzonen. "Von Kagran zum Donauspital braucht man mit dem Auto zehn Minuten. Mit dem öffentlichen Verkehr dreimal so lange", kritisierte er. Gerade an der Oberfläche müsste man die Öffis daher ausbauen. (Lara Hagen, Oona Kroisleitner, 11.6.2018)