... Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak drängt auf eine Reform.
Wien – Anfang Dezember hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Weg für die "Ehe für alle" freigegeben. Gleichgeschlechtliche Paare können ab 1. Jänner 2019 heiraten. Die Regierung plant derzeit offenbar keine Schritte, um auf die Entscheidung des VfGH früher zu reagieren, wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Justizministeriums hervorgeht.
Mit seinem Erkenntnis hat das Höchstgericht die gesetzlichen Regelungen aufgehoben, die homosexuellen Paaren bisher den Zugang zur Ehe verwehrt haben. Der Gerichtshof begründete diesen Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Die alte Regelung wurde mit 31. Dezember 2018 aufgehoben. Die Öffnung tritt damit mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Gleichzeitig steht dann die eingetragene Partnerschaft auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen, sollte der Gesetzgeber nicht anderes beschließen.
Regierungsprogramm sieht keine Reform vor
Die neue Bundesregierung – die beiden Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ sind gegen die "Ehe für alle" – hatte nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs erklärt, dass man die Entscheidung akzeptieren und etwaige rechtlich erforderliche Anpassungen prüfen werde. Die Neos forderten nun – anlässlich der Pride-Woche – in einer parlamentarischen Anfrage vom zuständigen Justizminister Josef Moser (ÖVP) Auskunft über den Stand dieser Prüfungen, insbesondere was die "Zukunft des Rechtsinstituts der eingetragenen Partnerschaft" betrifft.
Die Antwort des Ministers: "Derzeit werden die Auswirkungen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs analysiert und deren Folgewirkungen im Hinblick auf allfällige Maßnahmen im Bereich der Justiz geprüft." Eine Evaluierung und Modernisierung des Ehe- und Partnerschaftsrechts ist demnach nicht angedacht. Moser: "Das aktuelle Regierungsprogramm sieht keine umfassende Reform des Ehe- und Partnerschaftsrechts vor."
Neos bringen Vorschlag ein
Von den Neos gibt es deshalb Kritik. "Dass das Justizministerium mehr als ein halbes Jahr nach dem Verfassungsurteil zur Öffnung der Ehe dieses immer noch prüfen muss, ist eine billige Ausrede", sagt der stellvertretende Klubobmann und Verfassungssprecher Niki Scherak. "Der VfGH hat deutlich gemacht, dass die Ehe und die eingetragene Partnerschaft jeweils geöffnet werden müssen, diese Bundesregierung will aber aus ideologischer Kleingeistigkeit nicht von selbst tätig werden, sondern lieber die Reparaturfrist untätig verstreichen lassen. Bundesminister Moser erteilt in seiner Anfragebeantwortung dieser wichtigen Novellierung eine klare Absage. Das ist eines 'Reformministers' unwürdig."
Die Neos wollen laut Scherak jedenfalls nicht länger warten. "Wir werden daher vorschlagen, unseren bereits eingebrachten Antrag zur Anpassung der Ehebestimmungen und der eingetragenen Partnerschaft nächste Woche im Justizausschuss zu debattieren. Hier kann die Bundesregierung zeigen, ob ihnen Gleichberechtigung ein Anliegen ist oder nicht." (APA, 13.6.2018)