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Regierung streicht Erlass zur Gleichstellung als Unterrichtsprinzip

14. Juni 2018, 19:38

Opposition kritisiert "fahrlässige Maßnahme", Ministerium verspricht Überarbeitung

Bei der Entrümpelung "obsoleter und redundanter Rundschreiben und Erlässe" hat es im Bildungsministerium jetzt einen erwischt, dessen Streichung nach Ansicht zweier Oppositionspolitikerinnen nicht so einfach hingenommen werden soll: Es geht um den Grundsatzerlass zum Unterrichtsprinzip "Erziehung zur Gleichstellung von Frauen und Männern".

Mitte der 90er-Jahre noch von der damaligen Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) eingeführt, erklärt ihn die aktuelle ÖVP-FPÖ-Regierung jetzt für obsolet, auch wenn Österreich laut Eurostat beim Bruttostundenverdienst noch immer eine Differenz von 21,7 Prozent zwischen weiblichen und männlichen Beschäftigten aufweist – und damit auf dem viertletzten Platz innerhalb der EU liegt.

Sensibilisierung

Genau gegen derartige Mechanismen soll das Unterrichtsprinzip wirken, und zwar indem "im Bildungsbereich tätige Personen motiviert" werden sollen, "Fragen der Gleichstellung der Geschlechter verstärkt in die Lehrinhalte" zu integrieren – via Diskussionen, Schulbücher oder andere Unterrichtsmittel. Laut Erlass aus dem Jahr 1995 sollte an den Schulen "für die Ursachen geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung im Privatbereich und in der Arbeitswelt" und für die damit "verbundenen Berufschancen" sensibilisiert werden. Ein anderes Ziel des Unterrichtsprinzips lautete: "Bewusstmachung von alltäglichen Formen von Gewalt und Sexismus in der Schule, am Arbeitsplatz, in den Medien; Aufzeigen von Möglichkeiten zur Prävention und Intervention."

Frage nach politischer Sinnhaftigkeit

Die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic hat nun eine parlamentarische Anfrage gestellt, in der sie die Sinnhaftigkeit der Aufhebung hinterfragt. "Es ist eine fahrlässige Maßnahme auf Kosten der Schülerinnen und Schüler", kritisiert Dziedzic das Rundschreiben, mit dem insgesamt rund hundert Erlässe und Rundschreiben aufgehoben wurden. Nachsatz: "Aber wir wissen, wie die Regierung in Sachen Gleichstellung agiert, diese Aktion reiht sich hier gut ein", sagt die Bundesrätin.

Ähnlich sieht das die Frauenvorsitzende der SPÖ, Gabriele Heinisch-Hosek. Das Vorgehen sei "nur ein weiterer Mosaikstein in der frauenpolitisch rückschrittlichen Agenda dieser Regierung". Wie Dziedzic stößt sie sich daran, dass die alte Regelung aus dem Verkehr gezogen wurde, ohne dass neue Maßnahmen zur Verankerung des Themas Geschlechtergerechtigkeit im Unterricht präsentiert wurden.

Neue Version ausständig

Genau das habe man aber vor, heißt es auf Nachfrage des STANDARD aus dem Bildungsministerium. Eine Überarbeitung und Neugestaltung sei in Ausarbeitung. Außerdem begründet man die Aufhebung mit der "Verankerung des Themas Gleichstellung von Frauen und Männern in den Lehrplänen aller Schultypen".

Trotzdem sind diese Verankerung sowie der 20 Jahre alte Erlass mit durchaus aktuellen Inhalten offenbar noch nicht an alle Schulen angekommen. Auf einer Leseliste für die diesjährige Deutschmatura fand sich keine einzige Autorin.

Dass eine Adaptierung des 20 Jahre alten Erlasses durchaus Sinn macht, glaubt auch Heinisch-Hosek. So seien seither "Dinge dazugekommen, etwa Hass im Netz oder Sexting, die man explizit in die Erläuterungen mit hineinnehmen kann". (Beate Hausbichler, Karin Riss, 14.6.2018)