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Brüssel und Albanien: Ein Ultimatum wäre gut

Kommentar der anderen |
17. Juni 2018, 19:21

Warum der EU-Fortschrittsbericht über Albanien mit seiner Empfehlung zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen Albanien mehr Nachteile als Vorteile bringt. Ein Zwischenruf aus Tirana zum kommenden EU-Gipfel

Obwohl gut gemeint, sind der EU-Fortschrittsbericht und die möglichen Beitrittsverhandlungen für das albanische Volk nicht eine Ermutigung, sondern eine Demütigung.

Warum? Albanien hat in den vergangenen 25 Jahren unter der Führung seiner politisch und ökonomischen Elite keine, nicht einmal langsame Fortschritte in die gewünschte Richtung gemacht. Es ist das Gegenteil zu behaupten. Dies hat zur Folge, dass sich Albanien nicht zu einem europäischen Rechtsstaat, sondern zu einem gescheiterten, von Oligarchen und organisierter Kriminalität gehaltenen Staat entwickelt hat, weswegen er zu Recht unlängst als "Narkostaat" ("Drogenstaat") bezeichnet wurde.

"Drogenstaat"

Das hat zumindest drei Gründe:

  • Erstens Die immer schon schwache, informelle und mit Kriminalität verbundene albanische Wirtschaft geriet in den letzten Jahren wie nie zuvor unter den Einfluss der organisierten Kriminalität.
  • Zweitens Gerade deshalb ist die albanische politische Führung immer mehr zu einer Vertreterin und Verwalterin der Interessen der organisierten Kriminalität geworden.
  • Drittens Als Folge dieses Verfallsprozesses ist die Zahl der Albaner, die das Land aus Verzweiflung verlassen, in den letzten Jahren dramatisch gestiegen.

Diesem Zustand durch realitätsferne Daten oder Pseudoreformen zu begegnen ist aus meiner Sicht inadäquat, aber ungeachtet dessen lautet die Frage für Freunde Albaniens: Auch wenn es so ist, wäre es nicht besser, Albanien unter dem EU-Schirm zu schützen, um damit diese negativen Entwicklungen aufzuhalten?

Das ist eine vernünftige Ansicht, und sie verdient es, in Albanien und in Kreisen der europäischen Entscheidungsträger diskutiert zu werden. Ein tatsächlicher Diskurs darüber wird allerdings in Albanien durch die Propaganda von Ministerpräsident Edi Rama unterdrückt. Die Opposition wird systematisch eingeschüchtert, und jede kritische Stimme gegen die Regierung und Brüssel wird als Hindernis für die Beitrittsbestrebungen der Albaner dargestellt; die Kritik komme demnach von Antialbanern, die sich dem Feind verkauft haben.

Die EU-Perspektive spielte immer schon eine positive Rolle im Kampf gegen das Abgleiten Albaniens in problematischere Realitäten. Aber eine nicht von wahren Fortschritten begleitete Eröffnung der Beitrittsverhandlungen entwertet die EU-Perspektive, die auch so schon stark verblasst ist. Die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen unter diesen Bedingungen ist langfristig schädlich für Albanien und das europäische Projekt. Die Anerkennung nicht vorhandener Fortschritte nützt mehr der für die herrschenden Zustände verantwortlichen politischen Elite als dem albanischen Volk. Dessen Zustimmung bedeutet der albanischen politischen Elite wesentlich weniger als die Legitimation durch die EU.

Es reicht zu sehen, dass Ministerpräsident Rama den Vorwürfen der Opposition hinsichtlich einer "Cannabisierung Albaniens" und deren tragischer Folgen für das Land mit dem Hinweis auf die "Internationalen" begegnet: "Wenn das so wäre, warum erheben die EU- und US-Botschaften nicht ihre Stimmen?" Eine Eröffnung der Beitrittsverhandlungen würde Rama ermöglichen, jede Kritik eben mit dem Hinweis auf die Eröffnung der Beitrittsverhandlung zu negieren und abzuwehren. Und als schlimmste Konsequenz hätte er noch freiere Hand, um den von ihm geführten Staat für die eigenen Interessen und jene der Oligarchen und der organisierten Kriminalität auszunützen, was irreparable Folgen für Wirtschaft, Demokratie und Freiheit nach sich zöge.

Darauf könnte man nun entgegnen, dass die Eröffnung der Verhandlungen durch ihre Mechanismen diesen Prozess anhalten würde. Aufgrund des bisherigen Verlaufs der Beziehungen zwischen Albanien und der EU und der aktuellen Situation der EU, in der ihre Autorität und Legitimität zunehmend verlorengeht, sind die Verhandlungsposition der EU und das Korrektivpotenzial geschwächt. Das sieht man einerseits an ihrer Ohnmacht gegenüber antieuropäischen und autoritären Stimmen innerhalb ihrer Grenzen. Anderseits am Beispiel der Türkei, wo trotz der bereits seit 2002 laufenden Beitrittsverhandlungen dramatische Rückschritte feststellbar sind.

Im Kontext des verstärkt den antieuropäischen, nationalistischen und autoritären Kräf- ten ausgesetzten europäischen Unionsprozesses wäre ein von Kriminalität beherrschtes Albanien langfristig gesehen ein zusätzliches Argument für die Auflösung des europäischen Projektes. Aus meiner Sicht der albanischen und europäischen Realität brauchen Rama und seine Unterstützer Ultimaten, bevor es zu spät ist, und nicht Ermutigung und Legitimität für eine prekäre Lage. (Fatos Lubonja, 18.6.2018)

Fatos Lubonja (Jahrgang 1951) ist der wichtigste Schriftsteller und Intellektuelle in Albanien. Im kommunistischen Regime unter Enver Hoxha saß er 17 Jahre lang im Gefängnis. 1991 kam er frei und gilt seither als unverblümter Kritiker aller albanischen Regierungen. 2004 wurde Fatos Lubonja mit dem Herder-Preis für Literatur ausgezeichnet. Er lebt in Tirana.