US-Präsident Trump hatte das Schicksal des chinesischen Technologiekonzerns ZTE im Handelskonflikt mit Peking als Druckmittel eingesetzt. Jetzt durchkreuzt der Senat seine Pläne.
Washington – Der US-Senat hat eine Einigung von Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE durchkreuzt und für einen weiteren Verkaufsstopp wichtiger Hightech-Waren an das Unternehmen gestimmt. Die Senatoren stimmten am Montag mit 85 zu zehn für einen Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung dieser Blockade. Der Aktienkurs von ZTE an der Börse in Hongkong brach daraufhin ein.
Trump hatte erst Anfang Juni inmitten von Annäherungsversuchen zwischen Peking und Washington im Handelsstreit eine Einigung bezüglich ZTE verkündet – im Gegenzug für eine Strafzahlung in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro).
ZTE hatte zuvor mitgeteilt, es habe seinen Betrieb weitgehend einstellen müssen, nachdem die USA das Unternehmen mit einem mehrjährigen Bann bei der Zulieferung von US-Technologie belegt hatten. Hintergrund waren Verstöße des Unternehmens gegen Iran- und Nordkorea-Sanktionen der USA.
Schutz nationaler Sicherheit
Der US-Senat führte für sein Votum nun vor allem Sicherheitsgründe an: Es sei "ermutigend, dass beide Parteien klargemacht haben, dass der Schutz amerikanischer Jobs und der nationalen Sicherheit an erster Stelle kommt, wenn es um Abkommen mit Ländern wie China geht, die seit langem wenig Rücksicht auf beides nehmen", erklärte eine Gruppe von Senatoren der Demokraten und der Republikaner.
An der Börse in Hongkong rutschte der Aktienkurs von ZTE am Dienstag um rund 25 Prozent ab. Das Unternehmen, das rund 80.000 Menschen beschäftigt, erklärte, alle Geschäftstätigkeiten seien "gestoppt", und schürte damit erneut Sorge vor einem Zusammenbruch. ZTE ist abhängig von elektronischen Komponenten aus den USA. Außerdem werden die von dem Konzern produzierten Smartphones von US-Chips betrieben und sind mit Googles Android-Betriebssystem ausgestattet.
Repräsentantenhaus muss noch abstimmen
In den USA muss nun nach dem Senat allerdings auch noch das Repräsentantenhaus der Vorlage zustimmen, die Teil eines Gesetzestextes zu nationalen Verteidigungsausgaben ist. Dort werde es vermutlich den Versuch geben, die Änderung zugunsten von ZTE abzuschwächen, sagte Bill Reinsch vom Center for Strategic and International Studies in Washington der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Ich wäre nicht überrascht, wenn wir dort einen Kompromiss sehen." (APA, 19.6.2018)