Listengründer Peter Pilz hat sich am Dienstag einmal mehr als einziger politischer Kenner des Treibens ausländischer Nachrichtendienste in Österreich präsentiert. Er werde "den vollkommen unkundigen Herrschaften" von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abwärts die Sachlage erklären, tönte er in einer Pressekonferenz.

Zudem forderte Pilz die Ausweisung des Residenten des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) und des Teams der National Security Agency (NSA), das in der Wiener US-Botschaft untergebracht sein soll. Pilz deutete auch an, dass Kurz die Enthüllungen nutze, um vom "Desaster rund um den Zwölfstundentag" abzulenken.

Angesichts der Enthüllungen von STANDARD und "Profil" über Schnüffeleien des BND gegen Ziele in Österreich zeigte sich Pilz in seinem Element. Von der betreffenden Selektorenlisten wisse er längst, konkret seit 2015, nur habe er sie noch nicht in Händen gehalten. Schon damals habe er die Spionage des BND im Auftrag der USA aufgedeckt und angezeigt, passiert sei vonseiten Österreichs aber nichts.

Abhängigkeit von CIA und BND

Grund für die Hilflosigkeit laut Pilz: Die nachrichtendienstliche Arbeit in Österreich funktioniere in vollkommener Abhängigkeit von CIA und BND. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei "nichts als die Außenstelle großer westlicher Dienste", gleichzeitig aber auch für die Spionageabwehr zuständig, was überall sonst strikt getrennt gehalten werde.

Weil Bundeskanzleramt und Innenministerium hier versagt hätten, sei Österreich völlig ungeschützt der internationalen Spionage ausgesetzt, so Pilz. Die Gesetzesänderung 2016 in Deutschland habe daran nichts geändert. Nun würden die Datenrechte aller Bürger außerhalb der BRD ignoriert. Pilz warf der deutschen Regierungsriege hier eine "systematische und absichtliche Missachtung unserer Grundrechte" und "fortgesetzte kriminelle Aktivität" vor.

"Werde den Herrschaften diese Geschichte erklären"

Im BVT-Untersuchungsausschuss müsse all das nun aufgeklärt werden. Pilz versprach aber schon für Dienstag Aktivitäten, zunächst im Unterausschuss des Innenausschusses, am Nachmittag dann im Nationalen Sicherheitsrat. "Ich werde alles tun, und ich glaube, ich bin auch dazu in der Lage, den völlig unkundigen Herrschaften der Regierungsparteien diese Geschichte zu erklären."

Als erster Schritt müsse nun der BND-Resident in der deutschen Botschaft und das in Wien ansässige Team der NSA ausgewiesen werden. (APA, 19.6.2018)