Europa ist einen Schritt näher an einer "automatischen Überwachung" von Nutzern. So bezeichnen zumindest 70 IT-Koryphäen wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee und Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales den umstrittenen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform, der Konzernen die automatisierte Überprüfung von hochgeladenen Nutzerinhalten auf Urheberrechtsverstöße vorschreibt.

Der Vorschlag wurde im Rechtsausschuss des EU-Parlaments am Mittwochvormittag mit 15 zu zehn Stimmen angenommen. Darauf wird eine Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments folgen, wo aber ähnliche Kräfteverhältnisse herrschen.

Leistungsschutzrecht soll kommen

Auch das Leistungsschutzrecht für Presseinhalte wurde durchgewunken. Internetaktivisten hatten gemeinsam mit der Start-up-Community in den vergangenen Monaten gegen die Pläne protestiert, das hat aber nichts genutzt. Auch ein expliziter Schutz für Hyperlinks wurde abgelehnt. Künftig dürfte damit massive Rechtsunsicherheit im Netz herrschen. In sozialen Medien wie Facebook und Twitter werden vermutlich keine "Vorschauen" auf verlinkte Artikel mehr auftauchen. Auch News-Aggregatoren wird das Leben schwer gemacht.

"Kulturelle Kriminalität"

Vor allem die konservative Fraktion rund um Berichterstatter Axel Voss (CDU) bewarb die umstrittene Reform. Er sprach von einer "kulturellen Kriminalität", was Remixe, etwa in Form von Memes, angeht. "Wir haben Plattformen, die urheberrechtlich geschütztes Material weltweit vertreiben und extreme Geschäfte machen. Die müssen jetzt etwas abgeben", sagte Voss laut Bayerischem Rundfunk.

Während der Sitzung des Rechtsausschusses plädierte Voss plötzlich dafür, die Abstimmung zu verschieben. Das wurde aber abgelehnt. Die Abstimmung erfolgte dann elektronisch. Das bedeutet, dass das individuelle Abstimmungsverhalten der Abgeordneten nicht nachvollzogen werden kann.

Heftige Kritik

Die Abstimmung löste massive Kritik aus. "Upload-Filter werden von jedem unabhängigen Experten abgelehnt", sagte die netzpolitische Organisation EDRI. Die sozialdemokratische Abgeordnete Evelyn Regner gab an, gegen die Richtlinie gestimmt zu haben. ""Ein modernes Urheberrecht schaut anders aus. Wir SPÖ-EU-Abgeordnete haben uns von Anfang an gegen Upload-Filter und gegen ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingesetzt. Diese sogenannte 'Link-Tax' bringt nur Verleger a la Springer etwas ein, die dafür heftig in Brüssel lobbyiert haben", sagte Regner, die mit einem "Here's to all the Memes that make us smile"-T-Shirt in sozialen Netzwerken punkten konnte.

Der grüne Abgeordnete Michel Reimon sprach von einer "technikfeindlichen" Regelung. Er forderte EU-Bürger auf, gegen die Pläne mobil zu machen. (Fabian Schmid, 20.6.2018)