In schwierigen Zeiten müssen die Bayern zusammenhalten. Von diesem Gedanken hat sich der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar bei der Besetzung eines Spitzenpostens leiten lassen. Daher wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) künftig von einem Landsmann und Parteifreund Seehofers geleitet.

Hans-Eckhard Sommer soll die Behörde, die wegen unrechtmäßiger Gewährung von Asyl in der Bremer Außenstelle und Überlastung in die Kritik geraten war, auf Linie bringen. Die bisherige Chefin, Jutta Cordt, hatte Seehofer am Freitag nicht ganz überraschend entlassen. Auch ihre beiden Stellvertreter wurden abgesetzt.

"Wir wollen einen personellen Neuanfang, damit wir wieder Vertrauen in der Bevölkerung herstellen", sagte Seehofer bei Sommers Vorstellung. Der Neue, ein 54-jähriger Jurist aus Bayern, empfahl sich so: "Ich bin Beamter und habe zu dienen. Mit dem Ausländerrecht bin ich sehr gut vertraut."

Der Ministerialrat leitete zuletzt das Sachgebiet Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium. Er war früher Büroleiter und persönlicher Referent der Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Beckstein (beide CSU). CSU-Mitglied ist Sommer seit 1995.

Eigentlich wäre Sommer auch in Bayern gut beschäftigt gewesen, denn dort sollte er demnächst Leiter des neuen Landesamts für Asyl werden. Doch nun freut er sich auf seine neue Aufgabe in Berlin: "Das Bamf entscheidet über eines der höchsten Güter, die ein Staat zu vergeben hat – das Asylrecht." Er möchte, dass die Bamf-Mitarbeiter "wieder stolz auf ihre Arbeit und ihr Amt sein können".

Eine "Herkulesaufgabe"

Seehofer sieht Sommer vor einer "Herkulesaufgabe", da er sich auch noch um die Einrichtung der neuen "Ankerzentren" kümmern müsse. In diesen sollen – nach bayerischem Vorbild – Flüchtlinge künftig auf ihren Asylbescheid warten.

Die "Ankerzentren" sind Teil von Seehofers "Masterplan", der auch die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze vorsieht. Doch es gibt einen Schönheitsfehler: In Berlin ist das gesamte Papier immer noch nicht im Detail bekannt, vor allem die SPD macht sich darüber bereits lustig. "Der Masterplan ist noch nicht öffentlich", bestätigte am Mittwoch eine Sprecherin Seehofers.

Der neue Behördenchef soll auch dafür sorgen, dass Asylverfahren "effizienter und sicherer" werden. Diesbezüglich eilt Sommer ein Ruf voraus, er gilt als "harter Hund". 2014 sprach er sich bei einer Anhörung des bayerischen Landtags gegen die Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge aus und kritisierte die vom deutschen Bundesverfassungsgericht angeordnete Erhöhung des Taschengelds für Asylbewerber.

Dies sei "eine wesentliche Ursache für den massiven Anstieg der aussichtslosen Asylanträge aus den Westbalkanländern Serbien und Mazedonien". 2017 forderte er vor dem Bundestag, abgelehnte Asylwerber konsequent abzuschieben und effektiver gegen Extremisten vorzugehen.

Der bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Personalie scharf und schreibt auf seiner Website über Sommer: "Er ist wohl der Hauptarchitekt der menschenfeindlichen bayerischen Asylabschreckungspolitik und zu keinen Kompromissen bereit." (Birgit Baumann aus Berlin, 20.6.2018)