Brüssel – Die Finanztransaktionssteuer gibt wieder ein Lebenszeichen von sich. Nachdem monatelang keine Sitzung stattgefunden hatte, gab es Donnerstag in Luxemburg vor der Eurogruppe ein Treffen der zehn willigen Staaten für die Einführung einer solchen Steuer auf Basis der verstärkten Zusammenarbeit. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wurde dabei zum Vorsitzenden ernannt.

Ziel der von Löger im Vorfeld einberufenen Sitzung war, mehr Klarheit zu schaffen und zu bewerten, wie realistisch die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer ist und welche Einnahmen zu erwarten sind. Neu ist, dass die jüngste Erklärung von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emanuel Macron zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion in die Evaluierung mit einfließen, erklärte Löger gegenüber der APA.

Ein Zwischenbericht aus der Arbeitsgruppe für die FTT habe jedenfalls ein Bild unterschiedlichster Erwartungen an die Steuer gezeigt. Trotzdem hätten alle zehn beteiligten Länder ihren Willen betont, weiterhin an einem geeigneten Modell zu arbeiten.

Zukunftszenarien

Mit dem Hebel der Merkel-Macron-Erklärung von Meseberg soll die Diskussion auch wieder auf eine gesamteuropäische Ebene geführt werden. Löger erklärte, der nächste Schritt bestehe vorerst darin, die deutsche und französische Position mit dem aktuellen Papier abzugleichen und Zukunftsszenarien zu entwickeln.

In EU-Ratskreisen hieß es, dass die kleineren Staaten der 10er-Gruppe die Sorge hätten, dass die enggezogene Bemessungsgrundlage im aktuellen Positionspapier keine allzugroßen Einnahmen erwarten lässt. Die großen Länder würden dagegen überproportional profitieren, weil dort sowohl der Markt als auch die Zahl der gehandelten Aktien wesentlich größer sei.

Mit der Bestellung Lögers hat Österreich weiterhin den Vorsitz jener Mitgliedstaaten – neben Österreich noch Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien – übernommen, die das "Aus" der Finanztransaktionssteuer des Europäischen Rats 2012 nicht akzeptierten. Seither gilt Österreich als einer der Mitstreiter, um die Besteuerung im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit doch noch umzusetzen. (APA, 21.6.2018)