Der US-Technologiekonzern Apple soll in Europa mit diversen Tricks weiterhin massiv Steuervermeidung betreiben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Linksfraktion im EU-Parlament, die am Donnerstag in Brüssel präsentiert wurde.

"Bis zu 21 Milliarden Euro könnten Apples Steuertricks EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet haben", berichtete der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan über die von den Linken in Auftrag gegebene Studie .

Untersucht wurden Apples Unternehmensstruktur und die Steuerzahlungen des Unternehmens. "Unsere Studie untermauert, dass Apple auch nach der von der Kommission im Juni 2014 eingeleiteten beihilferechtlichen Prüfung mit der Steuerdrückerei weitermachte. Und das natürlich mit der Hilfe der irischen Regierung, deren durchgeführte Reformen bloßes Blendwerk sind", so der Links-Koordinator im Sonderausschuss des EU-Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.

Doppelbesteuerungsabkommen

Dank zahlreicher Doppelbesteuerungsabkommen bleibe beispielsweise der berüchtigte "Double Irish" auch nach seinem offiziellen Auslaufdatum Ende 2020 bestehen. Großzügige Abschreibungsregeln für immaterielle Vermögenswerte, weitreichende Steuergutschriften für Forschungsausgaben und eine 2016 eingeführte Patentbox machten Irland weiterhin zu einem "Niedrigststeuerland".

Schirdewan: "Fälle wie Apple zeigen eindrücklich, dass unser System der Unternehmensbesteuerung nicht mehr zeitgemäß ist. Konzernen wird es zu leichtgemacht, ihre Profite quer über Ländergrenzen hinweg zu verschieben. Damit entziehen sie unseren Gesellschaften wichtige Steuereinnahmen, die in dringend benötigte öffentliche Investitionen fließen könnten. Firmen müssen daher dort besteuert werden, wo ökonomische Aktivität stattfindet."

Steuerstreit zwischen Irland und der EU

Die Studie wurde vor dem Hintergrund des Steuerstreits zwischen Irland und der EU präsentiert. Laut Vorgabe der EU-Kommission muss Apple 13 Mrd. Euro an Irland zahlen, die ersten 1,5 Mrd. wurden im Mai auf ein Treuhandkonto überwiesen. Die EU-Kommission hatte ein irisches Steuersparmodell im August 2016 als illegale Beihilfe eingestuft und Apple angewiesen, die Steuern nachzuzahlen. Das Unternehmen und die Regierung in Dublin gehen gegen die Entscheidung gerichtlich vor. Die EU-Kommission ist wiederum vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, weil die irische Regierung das Geld nicht pünktlich eingetrieben hat. (APA, 21.6. 2018)