Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) will keine Integration von Asylwerbern, man solle ihnen keine falsche Hoffnungen machen.
Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober (Grüne) will so früh wie möglich mit Integrationsmaßnahmen ansetzen und fordert flächendeckende Deutschkurse.
Linz/Wien – Es war keine einfache Sitzung der Integrationsreferenten aller Bundesländer, die am Donnerstag in Linz unter dem Vorsitz des grünen Landesrats Rudi Anschober stattgefunden hat. Das lag an den Themen, aber auch an dem Gast aus Niederösterreich: Landesrat Gottfried Waldhäusl vertritt zum Teil diametral andere Positionen als Anschober.
Anschober tritt etwa vehement dafür ein, bei Asylwerbern möglichst früh mit Integrationsmaßnahmen anzusetzen – auch deshalb, weil die Verfahren "unfassbar lange", im Schnitt etwa 16 Monate, in der ersten Instanz dauern. Waldhäusl hingegen lehnt Integrationsmaßnahmen für Asylwerber ab, man solle ihnen "keine falschen Hoffnungen machen", argumentiert er. Hilfe soll es erst nach einem positiven Bescheid geben.
Bleibewahrscheinlichkeit
Die Forderung der Länder an den Bund, flächendeckende Deutschkurse für möglichst viele Asylwerber sicherzustellen und auch zu finanzieren, wurde von Waldhäusl und seinem Vorarlberger Kollegen Christian Gantner (ÖVP) nicht mitgetragen. Und in der Konferenz ist Einstimmigkeit gefragt. Die Bundesregierung finanziert derzeit nur noch Deutschkurse für jene, die eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit haben, das sind nach Ansicht der Regierung nur Syrer. Diese stellen mittlerweile allerdings einen sehr kleinen Teil der Asylsuchenden in Österreich.
Anschobers "Herzensangelegenheit", eine Lösung gegen die Abschiebung von Flüchtlingen, die in einer Lehre sind, zu finden, wurde von Waldhäusl ebenfalls negativ beschieden. Derzeit sind österreichweit mehr als 900 Asylwerber als Lehrlinge beschäftigt, einem Drittel von ihnen droht die Abschiebung. Der oberösterreichische Landesrat tritt dafür ein, dass Lehrlinge jedenfalls ihre Ausbildung in den Betrieben abschließen können sollen. Landesrat Waldhäusl stimmte dagegen.
Mehr Mittel für Ausbildung
In anderen Fragen konnte allerdings auch Einstimmigkeit hergestellt werden. Das Bemühen, mehr Mittel für Ausbildung und Qualifizierung lockerzumachen, wurde von allen Landesräten unterstützt. 20 Prozent der Asylwerber haben eine ganz schlechte oder gar keine Qualifikation, ihnen soll zumindest ein Pflichtschulabschluss ermöglicht werden. Wiens Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sieht hier das Wiener Modell des "Jugendcollege" als Vorbild.
Einig waren sich die Integrationsreferenten auch darin, dass die Bundesregierung erklären soll, wie die EU-Aufnahmerichtlinie umgesetzt werden soll. Diese besagt, dass, wenn nach neun Monaten noch kein Asylbescheid ergangen ist, Zugang zum Arbeitsmarkt möglich sein muss. (völ, 22.6.2018)