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Sebastian Bohrn Mena ist eines von aktuell sieben Parteimitgliedern der Liste Peter Pilz. Und er ist aufgebracht über den Zustand der Partei. Der Parteiführung wirft er autoritäres Gehabe vor, die Liste wandle sich zu einer Claqueure-Partei, sagt Bohrn Mena im Gespräch mit dem STANDARD. Der Grund für seinen Unmut liegt in der jüngsten Statutenänderung, die Listengründer Peter Pilz gemeinsam mit den zwei anderen Vorstandsmitgliedern Maria Stern und Martin Gruber durchgeführt hat.

Bohrn Mena war im Wahlkampf aus der SPÖ zur Liste von Pilz gestoßen. Er hatte immerhin 2.000 Vorzugsstimmen auf sich vereinen können, ein Mandat ging sich für ihn aber nicht aus. Dennoch ist Bohrn Mena im Parlamentsklub der Liste Pilz Bereichssprecher für Kinderrechte und Tierschutz. Bisher war er bedingungslos loyal, umso bemerkenswerter ist die heftige Kritik, die er jetzt äußert.

Eintritte und Austritte

Parteimitglied ist Bohrn Mena seit der Vorstandssitzung am 28. Mai. Er ist gemeinsam mit Martha Bißmann, Daniela Holzinger und drei weiteren Personen der Liste beigetreten, Bißmann und Holzinger sind mittlerweile wieder ausgetreten, so wie auch Bruno Rossmann, der aktuell Klubobmann der Liste im Parlament ist.

Von den Änderungen, die am 28. Mai im Statut vorgenommen wurden, erfuhr Bohrn Mena aus einem Tweet des Politologen Hubert Sickinger, der sich das neue Statut zu Gemüte geführt hatte. Ihm war aufgefallen, dass die bisher politisch entscheidende Rolle der Nationalratsabgeordneten in der Partei ersatzlos gestrichen wurde. Neu war auch, dass der Vorstand nun mit einfacher Mehrheit Mitglieder ausschließen kann. Sickinger: "Eine sich selbst rekrutierende winzige Clique kann alles entscheiden."

Keine Mitbestimmung

Tatsächlich besteht der Vorstand ja nur aus drei Personen, die derzeit über vier weitere Parteimitglieder herrschen. "Als Parteimitglied habe ich bei der Liste Pilz keine Möglichkeit zur Mitbestimmung. Da hatte ich bei der SPÖ mit 250.000 Mitgliedern mehr Mitbestimmungsrechte und mehr Einblick", sagt Borhn Mena. Die Parteiführung aus Pilz und Stern agiere "autoritär", er selbst sei nach den "schockierenden Erfahrungen" in der Liste Pilz enttäuscht und frustriert.

Bisher sei die Partei bloß ein Konstrukt gewesen, um an die Parteiförderung heranzukommen, sagt Bohrn Mena. Jetzt soll sie allerdings geöffnet werden und Mitglieder aufnehmen. Davor habe man sich noch schnell eine sehr autoritäre Konstruktion verpasst, alle Macht sei von den Mitgliedern zum Vorstand hin verschoben worden. Er selbst habe keinen Einblick und sei auf Mutmaßungen angewiesen. Warum er seine Kritik nicht intern formuliere? Darauf antwortet Bohrn Mena: "Wir reden kaum noch miteinander."

Keine Transparenz und Kontrolle

Verlassen möchte er die Liste dennoch nicht. "Ich bin ja überhaupt erst seit einer Woche Mitglied, ich werde jetzt nicht den Hut draufhauen." Die Idee dieses Projekts sei wunderbar gewesen, die Erfahrung in der Praxis leider eine ganz andere. "Die Ideale der Partizipation, der Transparenz und der Kontrolle, die wir uns an die Fahnen geheftet haben, werden in der Praxis bei uns selbst leider gar nicht gelebt. Das gibt es nicht."

Bohrn Mena ist bereit zu kämpfen, sagt er, dazu werde er auch von vielen Kandidaten und Wählern der Liste Pilz in den Bundesländern aufgefordert. "Ich bin zwar nur ein einfaches Parteimitglied, aber als eines von sieben sollte es doch möglich sein, den Kurs mitzubestimmen." Bohrn Mena fordert vom Parteivorstand jetzt Einblick in die Finanzgebarung, er will wissen, was mit dem Steuergeld passiert, das die Liste lukriert. "Ich habe in den acht Monaten seit der Gründung nicht erfahren, wofür diese Partei eigentlich steht. Das will ich jetzt wissen."

Damit riskiert Bohrn Mena vielleicht den Parteiausschluss. Der geht jetzt ganz einfach. Zwei Leute aus dem Vorstand können alleine entscheiden, laut Statut "aus wichtigem Grund". (Michael Völker, 23.6.2018)