Der Schweizer Telekomkonzern Sunrise erhält keinen günstigen Zugang zum Swisscom-Glasfasernetz durch Entbündelung: Die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom) hat das Gesuch von Sunrise für den virtuellen Zugang zum Swisscom-Netz abgewiesen.
Zwar würde sich dadurch laut Regulierungsbehörde Comcom der Wettbewerb beleben, doch seien der Behörde aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlagen die Hände gebunden.
Die Comcom spielt den Ball in ihrer Mitteilung vom Freitag nun dem Parlament zu: Im Rahmen der laufenden Revision des Fernmeldegesetzes habe dieses die Möglichkeit, die Pflicht zur Gewährung des technologieneutralen und virtuellen Zugangs zum Anschlussnetz einer marktbeherrschenden Betreiberin einzuführen.
Gesuch um regulierten Zugang
Sunrise hatte im Februar ein Gesuch um regulierten Zugang zu einer sogenannten virtuell entbündelten Anschlussleitung eingereicht. Damit wäre es möglich, auch auf einer hybriden Anschlussleitung aus Glasfaser und Kupferkabel eine durchgängige, breitbandige Datenverbindung von der Ortszentrale bis zum Kunden bereitzustellen.
Derzeit können die Swisscom-Konkurrenten nur die Kupferleitungen entbündeln. Damit profitieren sie aber nicht vom ultraschnellen Glasfasernetz der Swisscom, das diese vielerorts verlegt hat. Die Swisscom verwendet jetzt in weniger dicht besiedelten Gebieten oft nur noch auf den letzten Metern zu den Wohnhäusern Kupferkabel.
Wegen einseitiger technischer Auflagen der Swisscom könnten ihre Konkurrenten auf der entbündelten Kupferleitung keine konkurrenzfähigen Angebote mehr machen, schreibt die Comcom. So können sie die neue Technologie G.fast nicht nutzen, womit ihnen nur noch die Uralttechnologie ADSL zur Verfügung steht.
Langsamer als Swisscom-Leitung
Damit ist Kupferleitung viel langsamer als die Swisscom-Leitung. Somit müssen Sunrise und Co bei der Swisscom ein kommerzielles Breitbandangebot beziehen, damit sie ebenfalls Zugang zum Glasfasernetz erhalten.
Sunrise nimmt die Entscheidung der Comcom zur Kenntnis, übt aber Kritik: Die heutige Situation sei volkswirtschaftlich schädlich, teilte das Telekomunternehmen in einer Aussendung mit. Eine technologieneutrale Zugangsregulierung sei zwingend notwendig. Ansonsten würden Kunden, Wirtschaft und Bevölkerung nach und nach Wahlfreiheit, Versorgungssicherheit und Qualität verlieren. Dies verstoße gegen die Ziele des Fernmeldegesetzes (FMG).
Sunrise fordert weiterhin, dass es mit der FMG-Revision eine Regulierungsmöglichkeit im Fall von Marktversagen gibt, damit die Swisscom angehalten sei, faire kommerzielle Angebote zu machen und ihre Marktdominanz nicht weiter zu missbrauchen.
"höchst konkurrenzfähig"
Die Swisscom ihrerseits wehrt sich gegen den Vorwurf, sie verhindere konkurrenzfähige Angebote ihrer Wettbewerber. Der Netzwettbewerb in der Schweiz funktioniere. Swisscom biete schon heute einen attraktiven Zugang zu ihren neu gebauten Glasfasernetzen an.
Die Preise für ein kommerzielles Breitbandangebot seien in den vergangenen Jahren stark gesunken und die Angebote der Mitbewerber auf der Swisscom-Infrastruktur "höchst konkurrenzfähig".
Die Regulierungsempfehlung der Comcom ans Parlament überrasche vor diesem Hintergrund. Selbst der Bundesrat sage in seiner Botschaft, dass es aktuell keine Ausdehnung der Regulierung auf die neu gebauten Netze brauche.
Weitere Regulierungsschritte zum jetzigen Zeitpunkt seien volkswirtschaftlich schädlich und stellen den weiteren Ausbau der Netzinfrastruktur gerade in den ländlichen Regionen und Berggebieten in Frage. (APA/sda, 22.6.2018)