Verteidigungsminister fordert Grenzschutz mit EU-Soldaten

23. Juni 2018, 16:36

Kunasek will Mandat der Grenzschutzbehörde Frontex erweitern

Wien – Österreich fordert zum Schutz der europäischen Außengrenzen künftig auch EU-Soldaten einzusetzen. Das sagte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) der "Welt am Sonntag".

"Aus meiner Sicht muss das Mandat von Frontex (der EU-Grenzschutzbehörde) so geändert werden, dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist. Österreich wird sich jedenfalls während des EU-Vorsitzes dafür stark machen und einen entsprechenden Vorschlag beim Treffen der Verteidigungsminister Ende August in Wien einbringen", sagte der FPÖ-Politiker unmittelbar vor dem Sondertreffen mehrerer EU-Länder am Sonntag in Brüssel.

Ziviles Kommando

Die Soldaten würden unter einem zivilen Kommando stehen und die Grenzschutz-Polizisten mit Logistik, Aufklärung und Waffen unterstützen. Ziel des Vorschlags der Wiener Regierung sei, "die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören".

Laut Kunasek sollen Polizisten und Soldaten gemeinsam auf dem Balkan, aber auch in Italien und Griechenland beim Außengrenzenschutz tätig sein. Aber europäische Grenzschützer müssten gleichzeitig auch schon in afrikanischen Ländern eingesetzt werden.

Kampf gegen Schlepperkriminalität

Kunasek: "Das Frontex-Mandat sollte so geändert werden, dass Polizisten und Soldaten unter dem Dach der EU-Grenzschutzbehörde künftig gemeinsam nach Zustimmung des jeweiligen Landes in afrikanischen Ländern tätig sein können." Die Soldaten könnten dort beim Grenzschutz helfen, Abschiebungen von illegalen Migranten in ihre Heimatländer unterstützen, Schlepperbanden aufspüren und festsetzen und die geplanten Asylcamps bewachen, erläuterte der Minister.

Kunasek weiter: "Das Militär besitzt ausreichend Logistik und Waffen, um Aufklärung vor Ort zu betreiben, Transporte zu organisieren, illegale Grenzübertritte zu verhindern und Schutz zu gewähren." (APA, 23.6.2018)