In welchem Ausmaß der Bund den Ländern bei der Finanzierung der Kindergärten unter die Arme greift, soll demnächst weiter verhandelt werden, bekunden Familien- und Bildungsministerium.
Wien – Laut Bundesvoranschlag wird es die 52 Millionen Euro, die im Vorjahr zwischen Bund und Ländern für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen vereinbart wurden, 2019 nicht mehr geben. Wie viel die Länder künftig an Bundeszuschüssen erhalten, sei noch "Gegenstand von Verhandlungen", heißt es aus dem Familienministerium – ebenso wie die Zuschüsse zum Gratiskindergartenjahr (aktuell 70 Millionen) und jene für die sprachliche Frühförderung (derzeit 20 Millionen).
Die Angelegenheit ist eher dringlich: Anfang August laufen zwei dieser 15a-Vereinbarungen aus. Die Nachfolgeregelung lässt allerdings noch auf sich warten – bisher hat es erst eine Verhandlungsrunde auf Beamtenebene gegeben, eine weitere soll demnächst folgen, heißt es aus dem Familien- und dem Bildungsressort.
Kindergarten-Aufsicht
Ziel sei, aus den drei Vereinbarungen eine zu machen, auch eine längere Laufzeit ist im Gespräch. Was die im Regierungsprogramm gewünschte Verbindlichkeit der Bildungsrahmenpläne anlangt, heißt es aus dem Bildungsministerium: Jedes Land solle sich künftig – ähnlich wie bei der Schulaufsicht – um die Einhaltung dieser Standards kümmern. Bei Nichteinhaltung drohe der Mittelstopp.
Ob die Gelder für das verpflichtende Kindergartenjahr "für die, die es brauchen", auf ein zweites erhöht werden, sei ebenfalls noch Teil der Verhandlungen.
Bogner-Strauß will Fokus auf Unter-Dreijährige
Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat am Mittwoch im Nationalrat bekräftigt, dass der Fokus beim weiteren Ausbau der Kinderbetreuung auf den Unter-Dreijährigen liege. Die Abdeckungsquote bei den Drei- bis Sechsjährigen sei ohnehin schon sehr hoch, dies zeige auch die aktuelle Kindertagesheimstatistik. Kritik an der Ministerin kam jedoch seitens der SPÖ.
Der Bund leistet seit Jahren über mehrere 15a-Vereinbarungen Zuschüsse an die Länder für die Kinderbetreuung. Da die Vereinbarungen in Kürze auslaufen, müssen Ministerium und Bundesländer die weitere Vorgangsweise verhandeln. Laut Familienministerium stehen seitens des Bundes 90 Millionen Euro zur Verfügung – bisher waren es insgesamt rund 140 Millionen Euro. Wie hoch die Endsumme ausfallen wird, sei abhängig von den Verhandlungen, hieß es aus dem Büro von Bogner-Strauß gegenüber der APA.
Kritisiert wurden im Zusammenhang mit der Arbeitszeitflexibilisierung auch die Öffnungszeiten von Kindergärten. Eine Möglichkeit wären laut Familienressort als Alternative für die Randzeiten etwa Gruppenzusammenlegungen oder Tageseltern. Eine erste Verhandlungsrunde auf Beamtenebene hat bereits Anfang Mai stattgefunden. "Zeitnahe" soll nun eine Einladung für das nächste Gespräch an die Ländern ergehen.
SPÖ sieht rot
Die SPÖ ortet in den Ankündigungen jedoch eine "Bankrotterklärung der Familienpartei ÖVP". SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid erklärte in einer Aussendung: "Wenn viele Kindergärten bis zu 40 Schließtage im Jahr haben, wenn es in vielen Regionen keinen Kindergarten gibt, der länger als bis 15 Uhr offen hat – wie sollen Kinder betreut werden, wenn ÖVP und FPÖ ihre Eltern künftig 12 Stunden arbeiten lassen wollen?"
Auch die Kinderfreunde forderten den weiteren Ausbau. Zwar hätten über 90 Prozent der Über-Dreijährigen einen Betreuungsplatz, in der Betreuungsstruktur gebe es aber deutliche Lücken. Fast 40 Prozent aller Kindergärten würden spätestens um 15.30 Uhr schließen. In ländlichen Gebieten haben Eltern damit kaum eine Chance auf ganztägige Betreuung, geben die Kinderfreunde zu bedenken. (riss, APA, 4.7.2018)