Wien – SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause am Montag eine negative Bilanz über das vergangene halbe Jahr gezogen. Im Fokus der Kritik stand vor allem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP): Dessen Vorsitzführung sei nicht überparteilich, vielmehr sei er "Erfüllungsgehilfe" der türkis-blauen Koalition.

Schieder bezeichnete die Amtsführung Sobotkas als "absoluten Tiefpunkt", den der SPÖ-Klubchef während seiner Zeit im Nationalrat erleben durfte. Dem ÖVP-Politiker sei "alles wichtiger als die Interessen des Parlaments", denn: "Er ist leider kein überparteilicher Präsident." Ins Treffen führte Schieder angebliche Probleme bei der Parlamentssanierung als auch die "Farce" rund um das abgesagte Sommerfest des Parlaments an: Vertreter der SPÖ und dem Vernehmen nach auch der FPÖ hatten sich darüber geärgert, dass sie in die Planung nicht eingebunden worden seien, Sobotka sagte die Party schließlich kurzerhand ab und sprach von "politischer Gehässigkeit".

Geil aufs Regieren

Erwartungsgemäß hagelte es in Schieders Bilanz auch heftige Kritik an der Regierung selbst, die Gesetze durchpeitsche, zuletzt jenes zum Zwölfstundentag für Arbeitnehmer. Und auch die Demokratie sieht der SPÖ-Klubobmann durch ÖVP und vor allem FPÖ in Gefahr. Angriffe auf den ORF sowie dessen Journalisten richteten sich auch gegen die Meinungsfreiheit. Auch bei Themen wie Integration, Soziales und Bildung sei die Performance schlecht.

Allerdings sieht Schieder die Koalition ohnehin schon bröckeln. Immer mehr Freiheitliche stellten sich gegen den Kurs der FPÖ als "Steigbügelhalter" der ÖVP. Dies zeigten jüngste Austritte von Funktionären und angebliche "Ausschreitungen" beim blauen Klubheurigen. Der Preis, den die Freiheitlichen nun zahlten, sei hoch, denn: "Die FPÖ war auf nichts geiler, als endlich in der Regierung zu sitzen." (APA, red, 9.7.2018)