Als im Jahr 279 vor Christus König Pyrrhos von Epirus siegreich vom Feld ging, schwante ihm schon Böses. Einem Vertrauten sagte er: "Wenn wir die Römer in einer weiteren Schlacht besiegen, sind wir gänzlich verloren." Warum? Weil keiner den Krieg gewinnt, wenn er den Frieden danach nicht mehr halten kann.

Dabei war alles geschickt eingefädelt: Zuerst beschäftigt man den Gegner mit Scharmützeln rund um AUVA und Sozialversicherung und droht mit der Kürzung von Kammerumlagen. Dann kommt genau vor der Sommerpause ein Initiativantrag ins Parlament, und das alles soll mit einem weiteren kurzfristigen Antrag schon ab 1. September gelten. Die Eile reicht für eine Großdemonstration der Gewerkschaft, aber sonst nichts mehr. Paradoxerweise günstig dafür ist auch noch die Schlampigkeit des Gesetzes, weil niemand klar argumentieren kann, wie es verbessert werden könnte.

Taktische Professionalität

Dass die Betriebsversammlungen am 2. Juli ein paar hundert Züge stehen gelassen haben, dürfte die Regierung kaltgelassen haben, und die Initiatoren der Betriebsversammlungen werden gerade mit Klagen eingedeckt, so weit wäre also auch für Ordnung gesorgt. Hier kommt Kaltschnäuzigkeit gepaart mit hoher taktischer Professionalität zum Vorschein, die diese Regierung so erfolgreich macht.

Man kann sich die Freude im innersten Zirkel der Macht vorstellen, die in etwa so klingen könnte: Die Gewerkschaft haben wir plattgemacht. Mit darauf anstoßen wird des Kanzlers Du-Freund, der neue Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer. Er hat für seine Klientel richtig etwas herausgeholt, eine zentrale Machtachse bedient, und sitzt nun besonders fest im Sattel.

Die Demütigung rächen

Aber die Kränkung ist ein lauerndes Tier, sagte schon Gott über Kain, bevor dieser Abel erschlug. Denn jetzt beginnt ein ganzer Reigen an Kollektivvertragsverhandlungen, und die Zeichen sind eindeutig: Die Gewerkschaft wird sich das verlorene Terrain wieder zurückholen – mindestens. Sie wird vielleicht auch noch mehr tun, nämlich: ihre Demütigung rächen.

Es wird lang und zäh werden, aber auf diesem Schlachtfeld ist die Gewerkschaft in ihrem Element. Sie ist es gewohnt, mit Theaterdonner und kleinen Nadelstichen zu arbeiten, und sie hat – im Unterschied zu dieser Regierung – jahrzehntelange Übung im Aussitzen von angespannten Situationen. Sie kann stören, warnstreiken und die öffentliche Aufmerksamkeit monatelang auf dem Thema halten. Sie kann die gerade noch triumphierende Wirtschaftskammer monatelang beschäftigen und Kurzens Message-Control auf lange Zeit hinaus stören.

Politik ist Beziehung

Als Norbert Hofer im Präsidentschaftswahlkampf sagte: "Sie werden sich noch wundern, was alles geht", dachten viele an den neumodischen Begriff des Regime Change. Kurz sagte nichts darüber, sondern vollzog ihn: Sei schnell, vernichte deine Gegner, bestimme die Bild-, Ton- und Botschaftshoheit, gestalte das Narrativ. Natürlich kann man damit radikalen Wandel durchsetzen. Aber kann man danach noch Frieden haben?

Das ist es, was die junge, dynamische Truppe um Kanzler Kurz vielleicht übersieht: dass Politik auch aus Beziehung besteht, und zwar auch aus Beziehung zu seinen Gegnern. Deren Zerstörung kann sich jahrelang rächen. Vielleicht versteht Kurz auch nicht, dass ein Land durch ein komplexes Governance Regime gelenkt ist, das tausende Akteure aneinander bindet, und wer daran willkürlich herumreißt, macht genau das System, das man ändern will, unmanövrierbar. Was die Truppe um Kurz dabei vermutlich auch übersieht: dass die Unmanövrierbarkeit des Systems die extreme Rechte und diktatorische Züge begünstigt. Die Brechstange des Kanzlers ruiniert ein Stück jener Demokratie, die wir noch haben. Der FPÖ kommt das vielleicht gelegen, aber die ÖVP könnte noch ein paar Gedanken dafür übrig haben.

Auseinandersetzung 2003

Wir werden sehen, ob der Regierung im Herbst etwas anderes einfällt, als den nächsten Pyrrhussieg zu versuchen. Kanzler Kurz würde damit eine Situation provozieren, in der Gewerkschaft und Regierung so weit aneinandergeraten, dass nur mehr einer von beiden überleben kann. Diese Situation hätte es 2003 schon fast gegeben, als der damalige Kanzler Schüssel und die Eisenbahner aneinandergerieten. Beide traten von dem Endkampf zurück. Ausgelöst hatte diese Befriedung ausgerechnet jene Organisation, die sich auch derzeit bemerkenswert im Hintergrund hält: die Industriellenvereinigung. Die müsste für diese Eskalation den höchsten Preis bezahlen. (Claus Faber, 11.7.2018)