Die neue Polizeieinheit Puma spielt in den Sicherheitsplänen des Innenministeriums eine zentrale Rolle. Die Puma soll nicht nur die Grenze kontrollieren, sondern auch prüfen, ob sich Fremde rechtmäßig in Österreich aufhalten. Ihre Premiere feierte die Einheit Ende Juni bei einer Großübung, insgesamt 600 Bedienstete sollen bald zur Puma gehören. Deren Uniformen werden mit einem eigenen Logo geschmückt, das natürlich einen Puma zeigt.

FPÖ-nahe Werbeagentur?

DER STANDARD hat in den vergangenen Wochen mehrere Hinweise aus dem Umfeld des Innenministeriums erhalten, wonach sich eine Recherche zur Entstehung des Puma-Logos lohnen würde. So war etwa die Rede von der Beauftragung einer FPÖ-nahen Werbeagentur. Da keine öffentliche Ausschreibung erfolgte, bleibt nur die Anfrage beim Innenministerium, um mehr zu erfahren. Am 29. Juni wurde also der zuständige Ministeriumssprecher kontaktiert – und zwar mit folgenden Fragen:

1. Wurde das Logo für Puma von einer Abteilung des Innenministeriums entworfen oder wurde dafür ein Auftrag vergeben?
2. Wenn extern: An wen wurde dieser Auftrag vergeben?
3. Gab es eine Ausschreibung?
4. Welche Kosten wurden fällig?

Mehrere Male vertröstet

Nach einer Nachfrage am Montag, dem 2. Juli, hieß es, dass "eventuell heute, ansonsten morgen" eine Antwort folgen solle. Am Dienstag, dem 3. Juli, wurde "um Geduld" gebeten. Am Donnerstag, 5. Juli, folgte die Antwort, dass man sich "bezüglich der Fragen melde". Insgesamt ergingen in den vergangenen Tagen sieben Nachfragen per E-Mail und SMS an die Pressestelle des Innenministeriums.

In nur wenigen Stunden beantwortbar

Ist die Anfragebeantwortung besonders kompliziert? DER STANDARD hat mit mehreren Personen gesprochen, die früher im Ministerium tätig waren. Ihr Tenor: Diese Art von Anfrage kann in wenigen Stunden beantwortet werden, meist genügen ein bis zwei Anrufe, um die interne oder externe Auftragsvergabe nachvollziehen zu können.

Puma prüft Verletzung des Markenrechts

Dem Innenministerium droht aufgrund des Logos schon Ungemach: Der Sportartikelhersteller Puma gab bekannt, eine etwaige Verletzung seines Markenrechts momentan zu prüfen. Allerdings könnten politische Zwecke eine Ausnahme vom "geschäftlichen Verkehr" des Markenrechts darstellen.

Liste Pilz und SPÖ mit parlamentarischer Anfrage

Die Liste Pilz und die SPÖ haben unterdessen eine parlamentarische Anfrage angekündigt. Im konkreten Fall wollen die Abgeordneten Alma Zadic (Liste Pilz) und Sabine Schatz (SPÖ) Antwort darauf erhalten, wer nun das Logo designt hat und wie viel Geld dabei investiert wurde. "Die Weigerung von FPÖ-Innenminister Kickl, dem STANDARD eine Auskunft in der Sache zu erteilen, ist ein weiteres besorgniserregendes Puzzlestück im Umgang von FPÖ-Kickl mit kritischen Medien", sagt Zadic. (Fabian Schmid, Daniel Koller, 11.7.2018)