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SVA hat die mit Abstand höchsten Kosten für Öffentlichkeitsarbeit

11. Juli 2018, 10:50

Eine Anfrage der Neos zeigt enorme Unterschiede zwischen den einzelnen Sozialversicherungsträgern

Wien – Die Regierungsparteien trauen den Krankenkassen nicht über den Weg. Damit diese vor der für die kommenden Monate angekündigten Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern nicht noch unangekündigte Kosten verursachen, wurde bei der letzten Parlamentssitzung vor dem Sommer, wie berichtet, eine gesetzliche "Ausgabenbremse" beschlossen.

Da mehrere Verfassungsrechtler darin einen unzulässigen Eingriff in die Selbstverwaltung sehen, prüft die SPÖ nun eine Verfasssungsklage, wie SP-Klubchef Andreas Schieder im "Kurier" ankündigte. Auch im Hauptverband der Sozialversicherungsträger gibt es laut STANDARD-Informationen entsprechende Überlegungen. Dort wartet man allerdings vorerst ab. Einfacher hätte es nämlich die SPÖ, die dank ihrer Stärke im Bundesrat jederzeit eine VfGH-Klage einbringen kann (dafür reicht ein Drittel der Mandatare).

Bei der SVA schlagen sich die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit besonders stark nieder.
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Rechenstreit

Durch die angekündigte Kassenreform (aus 21 sollen maximal fünf Träger werden) erhofft sich die Regierung jedenfalls Einsparungen. Auch die Neos haben immer wieder Kritik an den aus ihrer Sicht aufgeblähten Strukturen geübt. Sozialsprecher Gerald Loacker moniert etwa, dass die tatsächlichen Verwaltungskosten höher als die von der Sozialversicherung ausgeschilderten seien, weil bestimmte Posten wie IT-Kosten, Verbandsbeiträge oder Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit herausgerechnet würden.

Wie viel für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation aufgewendet wird, hat Loacker jetzt im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage bei Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) abgefragt.

Starke Schwankungen

Auffallend sind die großen Unterschiede – sowohl hinsichtlich der absoluten Höhe als auch der Entwicklung seit 2011 (weiter zurück liegen keine Daten vor). Die Kärntner Gebietskrankenkasse gab beispielsweise im Jahr 2017 nur 49.163 Euro aus, bei der weniger Versicherte zählenden Vorarlberger Gebietskrankenkasse waren es 165.000 Euro.

Die größte Gebietskrankenkasse, jene Wiens mit rund 1,5 Millionen Versicherten, gab 373.786 Euro für die Information der Öffentlichkeit aus, bei der deutlich kleineren Oberösterreichischen GKK lag das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit wiederum bei 443.000 Euro.

Die mit Abstand höchsten Kosten weist aber die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVA) aus, auf die 3,6 von insgesamt 7,2 Millionen Euro entfallen.

In der SVA erklärt man auf Anfrage, dass man mit den anderen Kassen nicht vergleichbar sei. So schicke man viermal im Jahr gemeinsam mit der Beitragsvorschreibung (die es bei Angestellten nicht gibt) Informationsmaterial an die Versicherten, wofür allein 2,8 Millionen Euro an Portokosten anfallen würden. Auf die Frage, warum so etwas nicht längst elektronisch passiert, erklärt man, dass man für den Herbst eine Umstellung vorbereite und künftig sehr wohl verstärkt auf elektronische Information setze.

In den letzten drei Jahren habe man zudem gezielt Kampagnen für neue Vorsorgeprogramme und SVA-Leistungen gestartet, für die jährlich 400.000 Euro veranschlagt wurden. Dafür gebe es aber selbstverständlich Vorstandsbeschlüsse.

Enormer Anstieg in Salzburg

Die Ausgabendynamik ist bei der SVA jedenfalls überdurchschnittlich. Im Jahr 2017 lag das Infobudget um 75 Prozent über jenem von 2011. Noch viel stärker sind die Kosten bei der Salzburger GKK gestiegen (um fast 400 Prozent), auch bei den Eisenbahnern gab es einen Anstieg um 200 Prozent. Andere Kassen wiederum haben einen rückläufigen Trend. Die Wiener und die Tiroler Gebietskrankenkasse gaben zuletzt sogar deutlich weniger aus als sechs Jahre zuvor. Im Schnitt aller SV-Träger sind die Kosten um 45 Prozent gestiegen, wie diese Grafik zeigt.

Für Loacker zeigen die Zahlen: "Die stark gestiegenen Werbeausgaben sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Kassen zu Recht eine Ausgabenbremse bekommen haben. In einem System ohne jede Wahlmöglichkeit braucht es auch keine Werbung für eine Kasse." (Günther Oswald, 11.7.2018)

Update: In einer ersten Version wurden die Werte für die Salzburger und die Steirische Gebietskrankenkasse verwechselt.

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