Brüssel – Donald Tusk ist derzeit in Fahrt. Erst am Montag kommentierte er den Rücktritt des britischen Außenministers Boris Johnson süffisant: "Politiker kommen und gehen, aber die Probleme, die sie geschaffen haben, bleiben für die Menschen." Am Dienstag schoss sich der ständige EU-Ratspräsident dann auf US-Präsident Donald Trump ein beziehungsweise, wie es Tusk bei der Unterzeichnung einer Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen EU und Nato formulierte, auf das "liebe Amerika". Dieses, so Tusk mit Blick auf die Nato-kritischen Aussagen Trumps und die neuen US-Strafzölle, solle seine Freunde künftig wieder besser behandeln. Konkret brachte er es auf die Formel: "Schätzen Sie Ihre Verbündeten, Sie haben nicht so viele."

Der US-Präsident beschwert sich seit langem über die aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben in Europa. Stattdessen verlasse sich Europa auf das schlagkräftige US-Militär. Noch unmittelbar vor seinem Abflug zum Gipfel nach Brüssel twitterte Trump am Dienstag: "Nato-Staaten müssen MEHR zahlen, die USA müssen WENIGER zahlen. Sehr unfair!"

Tusk sagte, die EU habe Amerika nach den Anschlägen vom 11. September 2001 als Erstes beigestanden. "Europäische Soldaten haben in Afghanistan Schulter an Schulter mit amerikanischen gekämpft." Dabei seien 870 Europäer ums Leben gekommen.

Die Staats- und Regierungschefs der 29 Nato-Staaten beraten am Mittwoch und Donnerstag über die Zukunft des Bündnisses. Die Frage der finanziellen Lastenteilung dürfte angesichts von Trumps jüngster Kritik ein Schwerpunkt werden. Trump selbst geht davon aus, dass sein Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sich einfacher gestalten könnte als der Nato-Gipfel und sein Besuch in Großbritannien.

Kooperation ausbauen

Bereits am Dienstag erklärten Nato und EU, ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen zu wollen. "Wir sind stolz darauf, was bisher gemeinsam erreicht wurde, aber wir können noch mehr tun", heißt es in einer Erklärung, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel unterzeichneten.

Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen aus dem Osten und Süden machten eine Fortsetzung der Kooperation unerlässlich. Die EU und die Nato spielen damit vor allem auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands sowie auf die Krisenherde im Nahen Osten und in Afrika an.

Fortschritte bei der Zusammenarbeit wollen EU und Nato der Erklärung zufolge vor allem in Bereichen wie Terrorbekämpfung und militärische Mobilität erzielen. So gibt es bereits seit längerem Pläne, die Unterstützung für Länder wie den Irak und Afghanistan besser zu koordinieren. Im Bereich der militärischen Mobilität sollen insbesondere Truppenverlegungen in Richtung Russland erleichtert werden. Zudem soll bei der Abwehr von Gefahren durch atomare, biologische und chemische Stoffe enger kooperiert werden.

Kritik aus Russland

Russland bekräftigte vor dem Nato-Gipfel seine Kritik an der Verlegung westlicher Truppen an die russische Grenze in den vergangenen Jahren. "Unser Verhältnis zur Nato ist hinreichend bekannt. Die Nato ist ein Produkt des Kalten Krieges", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Diese Allianz sei für die Konfrontation geschaffen worden, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Die Verlagerung von Nato-Truppen an die russische Grenze sei dafür der beste Beleg.

Die Nato hatte in den vergangenen Jahren je 1.000 Soldaten nach Polen und in die früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen verlegt. Damit reagierte die Allianz auf ein zunehmendes Gefühl der Unsicherheit in der Region seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts 2014. (Reuters, APA, red, 10.7.2018)