Foto: Reuters / Heinz-Peter Bader

Weitere Wickel um Ausschreibung von Flächen am Donaukanal

13. Juli 2018, 17:25

Die Klage eines Gastronomen, der einen Stopp der Ausschreibung fordert, ist weiter anhängig. Die Räumungsklage gegen den Glaspavillon bei der Adria Wien wurde vorerst abgewiesen

Wien – Am Wiener Donaukanal gehen die Wogen hoch. In den vergangenen Wochen haben Stadt und Polizei ihr Vorgehen gegen den boomenden illegalen Getränkeverkauf auf der innerstädtischen Gastro- und Erholungsmeile verstärkt. Und aktuell rückt wieder die umstrittene Neuausschreibung prominenter Gastroflächen in den Fokus. Rund um die noch nicht abgeschlossene Neuvergabe laufen weiter Klagen.

Sechs Lokalflächen, 40 Bewerber im Rennen

Wie berichtet werden die Flächen von gleich sechs Lokalen neu vergeben: Tel Aviv Beach, Feuerdorf, Adria Wien, Badeschiff Vorkaifläche, Central Garden und Hafenkneipe. Hinter der Ausschreibung, die Ende 2017 gestartet wurde, steht als Grundeigentümer die Donau Hochwasserschutz Konkurrenz (DHK), in der Bund, Stadt Wien und Land Niederösterreich vertreten sind. Beworben haben sich auch fast alle Betreiber der aktuellen Gastroflächen. Rund 40 Bewerber schafften es in die zweite, finale Phase. Für die siegreichen Lokalprojekte gibt es Zehnjahresverträge.

Diese sechs Flächen werden neu ausgeschrieben.

Neue Lokalbetreiber stehen Ende des Sommers fest

Laut Via Donau, der geschäftsführenden Stelle der DHK, haben die interessierten Bewerber bis Ende Juni ihre Projektdetails eingereicht. Die Gewinner werden "bis zum Ende des Sommers" gekürt, heißt es auf Anfrage des STANDARD.

Das stehe insofern fest, als ein Großteil der Pachtverträge per Ende Oktober auslaufe. Die DHK wolle einen "nahtlosen Übergang" ohne Zwischennutzung garantieren.

Weiter Klagen anhängig

So ganz reibungslos läuft die Ausschreibung freilich nicht, denn weiterhin sind einige Klagen rund um die Neuvergabe anhängig. Ob tatsächlich alle sechs Sieger der Ausschreibung also ihre Verträge erhalten, ist noch lange nicht sicher.

So hat Gerold Ecker, der Pächter der Adria Wien samt Glashaus sowie Betreiber des Badeschiffs, nicht an der Ausschreibung teilgenommen – und die DHK auf Feststellung und Unterlassung der Ausschreibung geklagt. Er spricht von einer "intransparenten und gleichheitswidrigen Interessentensuche". Ecker hätte sich gemäß den Ausschreibungskriterien nur noch für eine Fläche am Donaukanal bewerben können.

Die Klage ist weiterhin gerichtsanhängig. Der nächste Termin vor Gericht findet laut Via Donau "im Herbst" statt – also nach dem Ende der Ausschreibung. Ein konkreter Termin sei noch nicht festgelegt worden.

Dem STANDARD kündigte Ecker zudem an, "in den nächsten Tagen" eine weitere Klage gegen die DHK einzubringen – wegen der Ausschreibung der Vorkaiflächen vor dem Badeschiff. Hier ist ebenfalls Ecker Pächter. "Ich gehe davon aus, dass ich im November weiterhin Pächter von Adria und Badeschiff-Vorkaifläche bin", sagte Ecker.

Räumungsklage vorerst abgewiesen

Einen ersten Zwischenerfolg auf einer weiteren juristischen Ebene hat Ecker bereits errungen. So hat die Stadt Wien eine Räumungsklage des Glaspavillons bei der Adria Wien gegen Eckers Unternehmen angestrengt. Das Räumungsbegehren wurde laut Ecker vor kurzem – noch nicht rechtskräftig – in erster Instanz abgewiesen. Das Urteil betraf laut dem Pächter nicht nur das feste Gebäude, sondern auch die Terrasse davor sowie Nebenräume.

In der zweiten und finalen Ausschreibung der DHK war der Glaspavillon übrigens nicht mehr enthalten. Die Via Donau bekräftigt aber, dass die Freiflächen der Adria Wien weiter zur Ausschreibung gelangen.

Ausschreibung ohne Einbindung der Grünen

Die Ausschreibung wurde – nach heftiger Kritik des Rechnungshofs an zu günstigen Pachtverträgen und intransparenten Vergaben – von der Wiener Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) vorangetrieben, allerdings ohne Wissen und Einbindung des grünen Koalitionspartners. Diese befürchten Massenausspeisung und Luxusgastronomie. Die Bürgerinitiative "Donaucanale für alle" sieht den "Ausverkauf des öffentlichen Raums am Donaukanal".

Stadträtin Sima beruhigt: Bei der Ausschreibung sollen "eben nicht BewerberInnen mit Projekten, die sich durch hohe Investitionssummen auszeichnen, bevorzugt werden". Die Letztentscheidung über die erfolgreichen Bewerber obliegt der DHK und ihren drei Kurien (Bund, Stadt Wien und Land Niederösterreich). Eine laut DHK "unabhängige Personenkommission" erarbeite aber im Vorfeld Vorschläge.

Blumenwiese ohne Ausschreibung

Ganz ohne Ausschreibung erhielt Gastronom Philipp Pracser einen begehrten langjährigen Pachtvertrag für eine Donaukanalfläche vis-à-vis dem Motto am Fluss. Sein Beachclub Blumenwiese mit 272 Plätzen eröffnete in diesem Frühjahr. Der Vorpächter der Fläche musste sich seit dem Jahr 2005 mit Einjahresverträgen begnügen. (David Krutzler, 11.7.2018)