Heinz Faßmann ließ klarstellen: Gesetze muss man befolgen.

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Wien – Ilse Rollett fühlt sich vom Bildungsministerium unter Druck gesetzt. Anlass ist ein Satz, den die Direktorin der Wiener AHS Rahlgasse Anfang Juni bei einer Podiumsdiskussion mit anderen Kritikern der geplanten Deutschförderklassen öffentlich gesagt hat. Dort erklärte sie: "Ich mache sicher keine Deutschförderklassen auf."

So weit, so logisch, sagt Rollett heute. Weil sie eine allgemeinbildende höhere Schule leite, könne sie außerordentliche Schülerinnen und Schüler nämlich nur dann aufnehmen, wenn sie deshalb keine ordentlichen Schüler abweisen müsse. Im kommenden Schuljahr habe sie also genau ein Kind in der Unterstufe sitzen, das nach einem ao. Lehrplan unterrichtet wird. Für die Eröffnung einer Deutschförderklasse sind jedoch mindestens acht Kinder mit Sprachdefiziten erforderlich.

Ungewöhnlicher Besuch

Am letzten Schultag vor den Sommerferien erhielt Rollett trotzdem unangekündigt Besuch von drei Ministeriumsvertretern: Fünf vor acht seien Markus Benesch, Kabinettschef von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), sowie der stellvertretende Generalsekretär Martin Netzer und eine weitere Ministeriumsmitarbeiterin samt der zuständigen Schulinspektorin vor der Tür gestanden, um ihr recht deutlich klarzumachen, dass Gesetze einzuhalten seien, berichtet Rollett. Die Direktorin, die mit anderen über 300 Unterschriften gegen die Deutschförderklassen gesammelt hat, empfindet das als "Einschüchterung" – dass sie als Staatsbeamtin Gesetze einhalten müsse, sei ihr nämlich klar.

Ministeriumsmitarbeiter Netzer findet es "bedauerlich, wenn das so rübergekommen ist". Gleichzeitig glaubt er, "diese sehr deutliche Form der Klarstellung" sei notwendig gewesen – auch um den für Herbst geplanten Start vor Nachahmungstätern zu schützen. Man habe nämlich Rückmeldung bekommen, das Ministerium lasse sich quasi von einer Direktorin auf der Nase herumtanzen. Er finde, jeder könne seine private Meinung haben, auch Kritik an den Deutschklassen äußern, eine Boykottdrohung gehe aber zu weit.

Für Disziplin ohne Verfahren

Nachsatz: "Wenn wir die Frau Direktor hätten einschüchtern wollen, hätten wir ein Disziplinarverfahren eingeleitet." Man werte ihre Aussage nämlich als "Aufforderung zum Gesetzesbruch". Ob Rollett überhaupt über die nötige Zahl an außerordentlichen Schülern verfüge, sei dafür irrelevant. Netzer glaubt, es handle sich bei ihrer Ankündigung um "Beamtenwillkür oder sogar Amtsmissbrauch". Trotzdem werde man kein Verfahren einleiten – "obwohl es möglich oder vielleicht sogar notwendig wäre". (Karin Riss, 11.7.2018)