BVT-Mitarbeiter hortete private Daten von ÖVP-Politikern

11. Juli 2018, 10:34

In seiner Wohnung hat ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz Informationen über ÖVP-Politiker gesammelt

Wien – Ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat private Daten von Regierungsmitgliedern und Staatsanwälten gehortet. Das belegen der APA vorliegende Ermittlungsdokumente nach der Hausdurchsuchung im BVT. In einem Brief an den ehemaligen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, bot sich der ÖVP-nahe Mann zudem für "Vernetzungsarbeit" an.

Lang und prominent ist die Liste mit Privatadressen, Telefonnummern und weiteren Details aus dem Jahr 2013, die der BVT-Mitarbeiter an seinem Wohnsitz aufbewahrt hatte. Darunter befinden sich Informationen über ehemalige Regierungsmitglieder wie Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, die einstigen Innenminister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka, Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, aber auch über den ehemaligen Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, und den nunmehrigen Kanzleramtsminister Gernot Blümel.

Auch familiäres Umfeld erhoben

Aber nicht nur private Informationen über Politiker hatte der Mann auf einer Festplatte gespeichert. Auch die Staatsanwälte Hans-Peter Kronawetter und Susanne Kerbl-Cortella sowie mehrere Richter sind betroffen, geht aus den Dokumenten hervor. Bei manchen Personen dürfte auch das familiäre Umfeld im Fokus gestanden sein. Woher die Daten stammen – ob aus der Wählerevidenz oder anderen Datenbanken –, ist vorerst unklar. Gegen den Mann werden derzeit Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs durchgeführt.

Die gehorteten Personendaten weisen auch auf die gerichtliche Aufarbeitung der Causa "Alijew" hin. So befinden sich in den sichergestellten Datenbankabfragen neben beteiligten Staatsanwälten auch einst zuständige Haft- und Rechtsschutzrichter sowie ein Anwalt.

Zur Erinnerung: Einer der Vorwürfe in der Causa rund um den Verfassungsschutz lautet, dass das BVT Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky im Rahmen der Aufarbeitung der Causa "Alijew" nicht wie vom Gericht angeordnet gelöscht habe. Dieser Verdacht dient auch als Begründung für die Ende Februar stattgefundenen Hausdurchsuchungen. Laut Ermittlern könnten die Personendetails – auch jene zu prominenten ÖVP-Politikern – aus nicht gerechtfertigten Abfragen im BVT stammen. Gegen den Wiener Rechtsanwalt Lansky wurde wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten für Kasachstan ermittelt, das Verfahren gegen ihn wurde mittlerweile rechtskräftig eingestellt. Er war in der Causa als Anwalt der Hinterbliebenen jener beiden Manager aufgetreten, die nach kasachischen Angaben im Auftrag von Ex-Botschafter Rakhat Aliyew getötet worden sein sollen.

CV-Verbindung

In dem Brief an Anderls Privatadresse vom Februar 2009 stellte sich der BVT-Mitarbeiter als "Bundesbruder" des Generaldirektors vor. Der Mann gehörte einer farbentragenden katholischen Verbindung in Wien an und arbeitete zur Zeit seines Schreibens beim Verfassungsschutz in der Informationsbeschaffung und Ermittlung. Politisch trat der BVT-Mitarbeiter in der Jungen Volkspartei (JVP) in Erscheinung.

"Abseits der formellen Kanäle"

Als Intention gab der Mann in seinem Brief an Anderl an, "Vernetzungsarbeit" betreiben zu wollen – etwa mittels Weitergabe von Wissen. "Ich will dich nicht nur über meine 'Existenz' im BVT informieren, sondern dir auch mitteilen, dass ich dir selbstverständlich jederzeit für authentische Informationen abseits der formellen Kanäle und ebenso für eine persönliche Vorstellung meiner Möglichkeiten (...) zur Verfügung stehe", schrieb er.

Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper will auch diese Zusammenhänge im U-Ausschuss prüfen: "Es zeigt sich jetzt, wie wichtig es war, darauf zu bestehen, dass im Untersuchungsausschuss die letzten zehn Jahre im Innenministerium untersucht werden. Wir werden uns diese schwarzen Netzwerke genau ansehen. Wo kam es zu Verletzungen von Gesetzen und Bürgerrechten etwa durch Informationsweitergabe abseits der offiziellen Kanäle oder durch ungesicherte Verwahrung sensibler Daten?" (APA, 11.9.2018)