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Liste Pilz und SPÖ verlangen Auskunft über "Strafexpedition"

11. Juli 2018, 18:41

Der unangekündigte Schulbesuch hat auch für das Bildungsministerium Konsequenzen – parlamentarische Anfragen sind unterwegs

Wien – Die Kritik einer Wiener AHS-Direktorin an den geplanten Deutschförderklassen zieht gleich zwei parlamentarische Anfragen an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) nach sich.

Wolfgang Zinggl, geschäftsführender Klubchef der Liste Pilz, klagt: "Es ist unglaublich, mit welchen Methoden hier eine Direktorin eingeschüchtert wird, die einfach nur ihre berechtigte Kritik an den Deutschförderklassen zum Ausdruck bringt." Also will er von Faßmann wissen, ob man vor dem unangekündigten Besuch an der Schule das Gespräch mit der Schulleiterin gesucht habe, "um sich die Probleme und Gründe für die Kritik der Direktorin anzuhören und zu verstehen". Zudem interessiert Zinggl, inwiefern "ein solches Vorgehen (rechtlich) gerechtfertigt" sei.

Auch die SPÖ verlangt von Faßmann "volle Aufklärung über die ,Strafexpedition'" von Mitarbeitern seines Kabinetts und des Ministeriums in die AHS Rahlgasse. Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid kündigte eine entsprechende Anfrage an, weil sie vom Minister unter anderem Auskunft darüber erhalten möchte, "in welcher Funktion sein Kabinettschef unterwegs war und welchen genauen Auftrag er ihm erteilt hat". Und sie sorgt sich, ob jetzt auch die rund 300 weiteren Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einer Resolution gegen die Deutschförderklassen "mit einem Besuch aus dem politischen Büro des Ministers rechnen" müssten.

Fragen über Fragen

Noch eine Anfrage gibt es. So will die Wiener ÖVP-Abgeordnete Sabine Schwarz von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky wissen, was es mit einer Einladung der Plattform gegen Deutschförderklassen in die Volksschule Vereinsgasse im zweiten Wiener Gemeindebezirk auf sich hat. Angeblich sei dort auch die Frage auf der Tagesordnung gestanden, welche rechtlichen Konsequenzen eine öffentliche Deutschklassenverweigerung von Schulleitern hätte. Frau Schwarz begehrt also Auskunft, ob Czernohorszky "diesen Aufbruch zum Rechtsbruch" unterstütze – und wenn nicht, welche Schritte er setze, um ein solches Treffen "an einer öffentlichen Schule zu unterbinden". Und schließlich: "Wird es Konsequenzen für die das Treffen einberufende Direktorin geben?"

Die Angesprochene, Direktorin Gabi Lener, hat inhaltlich bereits eine Lösung mit Stadtschulrat und Ministerium gefunden: Als einer jener Standorte, die unter Raumnot leiden, darf hier der Unterricht in den Deutschklassen vorübergehend auch ohne räumliche Trennung erfolgen. (Karin Riss, 11.7.2018)