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Seehofer trifft in Innsbruck Salvini und Kickl

11. Juli 2018, 21:34

Innenminister Deutschlands, Italiens und Österreichs diskutieren über Außengrenzschutz und Flüchtlingsrettung

Rom – Der italienische Innenminister Matteo Salvini ist am Mittwoch zum informellen EU-Innenministertreffen nach Innsbruck gereist. Dabei plant der Lega-Politiker mehrere bilaterale Treffen, darunter mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU). Vor dem Hotel standen am Abend zahlreiche Journalisten, vor allem Italiener, und ein paar Demonstranten, die skandierten: "Seehofer, du bist hier nicht willkommen."

Seehofer zeigte sich zuversichtlich, noch im Juli eine Lösung in der Frage um die Rücknahme von zurückgewiesenen Migranten zu finden. Der "Geist des Gesprächs" sei sehr "lösungsorientiert" gewesen.

"Wir stimmen in den allermeisten Zielsetzungen überein, insbesondere in dem Bemühen, an der Außengrenze Europas künftig stärker und wirksamer zu kontrollieren und Migration zu reduzieren", sagte Seehofer am Vorabend des informellen Treffens der 28 EU-Innenminister. In den "nächsten Monaten" rechne er damit "deutliche Schritte" voranzukommen.

Gemeinsame Ziele

Nach seiner Unterredung mit Seehofer freute sich Salvini am Mittwochabend über ein "sehr positives Gespräch". Der italienische Innenminister zu Journalisten: "Mit Deutschland verfolgen wir gemeinsame Ziele: Weniger Menschen, die in See stechen, weniger Tote, weniger ankommende Migranten."

Doch es gibt auch Probleme mit Berlin zu lösen, räumte Salvini ein, vor allem jenes, das im EU-Jargon "Sekundärmigration" genannt wird, also solche Menschen betrifft, die zum Beispiel in Italien registriert wurden, aber in andere EU-Staaten weitergereist sind.

Salvini dazu: "Wir sind bereit, die Kontrollen an unseren Grenzen zu intensivieren. Aber generell brauchen wir mehr Zusammenarbeit zwischen den Partnerstaaten der Europäischen Union."

In jedem Fall will der italienische Innenminister aber einen "positiven Saldo" erreichen: "Bevor wir jemanden nach Italien zurücklassen, möchte ich jemand anderen aus Italien wegbringen. Ich will einen positiven Saldo: Immer einen Migranten weniger haben, den wir erhalten müssen."

Jubel und Proteste für Salvini

"Ich habe schon genaue Vorstellungen davon, was ich fordern werde und was ich erhalten will", sagte Salvini bei seiner Ankunft unmittelbar vor dem ersten Treffen mit Seehofer. "Ich stehe zur Verfügung, um mit meinem deutschen Kollegen, meinem österreichischen Kollegen, meinem französischen Kollegen zu sprechen, aber im ausschließlich nationalen Interesse."

Salvini spazierte zum Gespräch mit Seehofer durch die Rathausgalerien (das Einkaufszentrum, in dem sich auch das Hotel befindet) und wurde dabei von italienischen Fans verfolgt. Diese riefen seinen Namen, und er blieb lächelnd stehen, machte Selfies mit ihnen und schüttelte Hände.

"Hotel" Italien

Der Anführer der stramm rechten Lega sagte vor dem Treffen zu italienischen Journalisten: "Mein Ziel ist es, dass eine Person weniger nach Italien kommt im Vergleich zu denen, die das Land verlassen müssen. Mein Ziel ist eine kontrollierte und qualifizierte Einwanderung – so wie in den anderen Ländern der Welt auch." Italien dürfe nicht weiter ein "Hotel" sein. "Die Einwanderung zu kontrollieren und die Zahl der Toten zu reduzieren, das ist mein Ziel."

Salvini möchte in Innsbruck vor allem über eine Stärkung des Außengrenzschutzes und eine Neuregelung der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer reden. Er hatte diese Woche angekündigt, künftig nicht nur privaten Seenotrettern, sondern auch Booten internationaler Missionen das Anlegen in italienischen Häfen zu verbieten. Mit dem Verbot, Flüchtlingsschiffe einlaufen zu lassen, hatte Italiens Regierung die europäische Asyldebatte zuletzt kräftig angeheizt. "In Innsbruck wollen wir EU-Außengrenzen verteidigen. Wir hoffen, dass Europa endlich aufwacht", erklärte Salvini. (red, APA, 11.7.2018)