Wien – Mehrere Gebietskrankenkassen (GKK) protestieren gegen die von der Bundesregierung verhängte Ausgabenbremse. Zwei Bauprojekte in Völkermarkt und Spittal an der Drau seien gefährdet, sagte der Kärntner GKK-Direktor Johann Lintner am Montag.

Konkret ist geplant, die GKK-Außenstelle in der Bezirkshauptstadt Völkermarkt neu zu bauen. "Die Außenstelle ist 32 Jahre alt und entspricht teilweise nicht den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes, etwa was die Sanitärräume angeht", so Lintner. Die Investitionssumme bezifferte er mit 1,6 Millionen Euro, im Herbst hätte bereits der Spatenstich erfolgen sollen. Ebenfalls neu zu bauen wäre die Außenstelle in Spittal. Auch hier gibt es laut Lintner Probleme mit der Barrierefreiheit, das Gebäude sei sogar noch älter als das in Völkermarkt. 2,4 Millionen Euro seien für dieses Bauvorhaben veranschlagt.

Nachbesetzung von leitendem Arzt fraglich

Aber nicht nur bei den Bauvorhaben ortet die GKK Probleme durch die Ausgabenbremse. So sei auch die Nachbesetzung des leitenden Arztes der GKK in der Schwebe. Man habe bereits einen Kandidaten – allerdings warte man seit Mai auf die Zustimmung aus dem Ministerium.

Auch bei der steirischen Gebietskrankenkasse befürchtet man "eine Reihe von negativen Auswirkungen" für die Versicherten, sagte Obmann Josef Harb am Montag. Die Ausgabenbremse könne mehrere Beschlüsse und Vorhaben gefährden – etwa den erst kürzlich mit der Ärztekammer verhandelten Vertrag, hieß es von der Pressestelle.

Salzburg: Dutzende Projekte in der Schwebe

Für den Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse, Andreas Huss, bedroht die Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen bis Ende 2019 zahlreiche Vorhaben, etwa Medikamentenvereinbarungen mit dem Land oder ein Projekt zur Versorgung psychisch kranker Menschen im Pongau. "Das ist eine Maßnahme auf dem Rücken der Patienten und Versicherten", sagte Huss.

In Tirol könnte ein Bauprojekt der Gebietskrankenkasse dem Spardruck zum Opfer fallen – nämlich eine neue Außenstelle in Schwaz. "Die Ausgabenbegrenzungsregelung hat möglicherweise Einfluss auf ein Servicestellenprojekt der TGKK", teilte die Krankenkasse am Montag mit. Das gelte es aber noch abzuklären.

Keine Probleme in Vorarlberg

Keine Probleme verursacht die Ausgabenbremse hingegen in Vorarlberg. Laut Pressesprecherin wurden im Ländle keine Projekte gestoppt. Bisher gebe es auch keine Pläne, dies zu tun.

Bei der Pensionsversicherungsanstalt, sowie bei den Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, der Bauern und des öffentlichen Dienstes erwartet man ebenfalls keine Probleme. (APA, 16.7.2018)