Der Streit der CSU mit der CDU über die Asylpolitik und der Zickzackkurs von Innenminister Horst Seehofer (CSU) – erst Drohung mit Rücktritt, dann doch kein Rücktritt – haben Spuren hinterlassen. Aber nicht jene, die sich die CSU gewünscht hat. Im Gegenteil: Drei Monate vor der Landtagswahl bricht sie in Bayern laut einer Forsa-Umfrage auf 38 Prozent ein. Die absolute Mehrheit könnte sie damit nicht erreichen. 2013, bei der letzten Wahl, war es noch möglich gewesen, damals hatte die CSU 47,7 Prozent geschafft.

Forsa hat auch nach der Beliebtheit Seehofers gefragt, das Ergebnis ist nicht angenehm für ihn. Fast zwei Drittel der Deutschen (62 Prozent) sehen in ihm einen politischen "Störenfried", der als Innenminister nicht mehr tragbar ist. Selbst 56 Prozent der CSU-Anhänger plädierten für den Rücktritt des Ministers. Auch in den eigenen Reihen betrachten ihn 46 Prozent als "Störenfried" – ebenso viele bezeichnen ihn als "aufrechten Politiker". Wirklich geschätzt wird Seehofer bei den Anhängern der AfD: 84 Prozent halten ihn für einen "aufrechten Politiker".

"Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele", kritisiert der frühere CSU-Chef Erwin Huber im dieswöchigen Spiegel und meint, mit Blick auf Seehofers Tendenz zu einsamen Entscheidungen: "Man kann eine Volkspartei nicht vom Raumschiff aus steuern."

Söder wünscht Stabilität

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht auf Distanz und gibt Seehofer die Schuld am Umfragedebakel. Die aktuellen Umfragewerte der CSU seien "überwiegend geprägt von Berliner Entscheidungen", sagte er und kündigte an, er werde sich "stärker auf Bayern fokussieren". Kritik übte er auch an Seehofers Rücktrittsdrohung: "Solche Wochenenden baucht es nicht mehr. Da war vieles menschlich verständlich. Es nützt uns aber nichts, wenn wir das wiederholen. Wir brauchen Stabilität."

Söder selbst will sich auch zurücknehmen. Er hat angekündigt, den Begriff "Asyltourismus" nicht mehr zu verwenden, und ersucht auch die Abgeordneten im bayerischen Landtag um Mäßigung in der Sprache.

Genug vom Zank zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel hat auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Ich persönlich bedauere, dass der Streit so eskaliert ist", meint er und rät seiner Partei, nicht nur auf das Thema Flüchtlinge zu setzen: "Wir müssen die Sachthemen in den Vordergrund stellen."

Und dennoch: Sowohl Seehofer als auch Söder setzten am Mittwoch wieder auf Bewährtes. Seehofer persönlich stellte in Berlin einen Gesetzesentwurf seines Hauses vor, der Algerien, Tunesien, Marokko sowie die frühere Sowjetrepublik Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Flüchtlinge einstuft.

Die Grüne lehnen ab

Dadurch könnten sich Flüchtlinge aus diesen Ländern "prinzipiell nicht" mehr auf das Asylrecht berufen, erklärte Seehofer. Es werde aber weiterhin individuelle Verfahren geben, wenn ein Antragsteller die Annahme widerlegen könne, dass er in seinem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt sei.

Allerdings benötigt Seehofer bei der Zustimmung im Bundesrat die Unterstützung der Grünen. Diese haben einen solchen Vorstoß schon in der vorigen Legislaturperiode abgelehnt. Grünen-Chef Robert Habeck nach wie vor, in den Maghrebstaaten seien Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle noch immer nicht vor Verfolgung und Haft sicher.

Söder besuchte am Mittwoch die neue bayerische Grenzpolizei. Die Landespolizisten dürfen an der Grenze zu Österreich zwar Kontrollen durchführen, aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung der Bundespolizei, die Innenminister Seehofer unterstellt ist. Söder: "Wir setzen ein klares Signal in die internationale Schlepper- und Schleuserszene, dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu machen." (Birgit Baumann aus Berlin, 18.7.2018)