Brüssel – Nach der Kritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky über EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bleibt das Bundeskanzleramt weiter in Deckung. Auch am Donnerstag hieß es: "Kein Kommentar." ÖVP-Ministerin Margarete Schramböck verwies indes auf die guten Beziehungen zur EU-Kommission und die Reaktion des EU-Abgeordneten Othmar Karas.

Von der "Kleinen Zeitung" vom Donnerstag um eine Stellungnahme in der Causa gebeten, reagierte Schramböck verhalten: "Natürlich ist es nicht hilfreich, wenn wir nicht Sachpolitik machen. Wir arbeiten gut zusammen mit der Kommission und dem Parlament, gerade jetzt während der Ratspräsidentschaft."

Schramböck verweist auf Karas als "Vertreter in Brüssel"

Ähnlich hatte sich Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal gegenüber der Wochenzeitung "Falter" geäußert. Er betonte mehrmals die gute Zusammenarbeit der Regierung und der EU-Kommission, "besonders seit unserer Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft". Bezüglich der umstrittenen Vilimsky-Aussagen zog er den Schluss: "Die Tatsache, dass man das nicht kommentiert, bedeutet, dass die Zusammenarbeit eine gute ist. Bitte um Verständnis, wenn wir das nicht kommentieren."

Schramböck verwies auf ihren Parteikollegen Karas, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament. Dieser habe "eindeutig reagiert als unser Vertreter in Brüssel", seinen Aussagen sei "nichts hinzufügen". Karas hatte Vilimskys Aussagen als "einer Regierungspartei unwürdig" bezeichnet. "Vilimsky muss sich bei Juncker entschuldigen, oder es muss Konsequenzen geben", forderte Karas bereits am Freitag.

Vilimsky wiederholt Vorwürfe

Vilimsky wiederum hat seit Freitag mehrmals den Verdacht bekräftigt, dass der EU-Kommissionschef beim Nato-Gipfel vergangene Woche betrunken war. Ein Video zeigt, dass Juncker bei der Aufstellung für das "Familienfoto" vor dem Nato-Galadiner nicht auf das Podium steigen konnte. Er schwankte und wurde von mehreren Regierungschefs gestützt. Später gab es Bilder des EU-Kommissionschefs im Rollstuhl.

Auf die Frage eines Journalisten, ob es korrekt sei, was die EU-Kommission erklärt habe, nämlich dass der Vorfall einzig und allein gesundheitlich bedingt war und kein Alkohol im Spiel gewesen sei, antwortete Juncker: "Es war korrekt am Mittwoch, es ist korrekt heute Früh, es wird korrekt sein heute Abend und morgen Früh." Zuvor hatte die EU-Kommission darauf verwiesen, dass der seit einem Autounfall vor 30 Jahren an Rückenproblemen leidende Juncker beim Nato-Gipfel einen akuten Ischias-Krampf gehabt habe.

Van der Bellen hatte Vilimskys Aussagen daraufhin in den "Vorarlberger Nachrichten" und der "Tiroler Tageszeitung" als "unflätig" bezeichnet und auch bemängelt, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) keine Stellungnahme abgeben wolle: "Zu sagen, dazu nichts zu sagen, das empfinde ich als zu wenig."

Strache und Kickl sekundieren Vilimsky

Von der FPÖ-Regierungsmannschaft erhielt Vilimsky indirekt Rückendeckung. Sowohl Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als auch Innenminister Herbert Kickl meinten in den vergangenen Tagen, jeder, der die Videobilder gesehen habe, "möge sich selbst ein Bild machen".

Juncker selbst hatte am Mittwoch zwar "Respekt" eingefordert, aber in Anspielung auf ein literarisches Zitat auch mit dem Satz reagiert: "Auf euren ganzen Kleinkram lach' ich, ein Philosoph, aus heit'rer Höh." Vilimsky teilte in der Folge Pressemeldungen über diese Aussage über seinen Twitter-Account und kommentierte dort: "Immer schön von oben herab." (APA, 19.7.2018)