Havanna/Wien – Besonders wichtig war es Kubas staatlichen Medien am Sonntag, was die neue Verfassung des Karibikstaates nicht ist: "Das heißt nicht, dass wir unsere Ideen verraten", sagte etwa der Chef des Nationalversammlung, Esteban Lazo. Es gehe nur darum, das Land an die neue internationale Umgebung anzupassen. Und doch ist vieles am Papier neu, das am Wochenende debattiert wurde und in den kommenden Monaten einem Referendum unterzogen wird. Augenfällig ist, dass sich der Staat nicht länger dezidiert dem Ziel verpflichtet, "eine kommunistische Gesellschaft zu errichten". Dieser Passus aus der Verfassung von 1976 wird getilgt.

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Zudem sticht heraus, dass Kuba künftig auch Privateigentum anerkennen will – bisher hatte das Land nur staatliches, bäuerliches und persönliches Eigentum gekannt sowie jenes von Kooperativen und von Joint Ventures. In der Praxis bedeutet das eine Anerkennung für die zahlreichen Kleinunternehmen, die sich in den vergangenen Jahren im Zuge der wirtschaftlichen Liberalisierungen bereits gebildet hatten. Laut offizieller Statistik arbeiten rund 590.000 der rund elf Millionen Kubanerinnen und Kubaner mittlerweile im Privatsektor, er macht 13 Prozent der Wirtschaftsleistung des Inselstaates aus.

Freilich: Am System der Herrschaft durch die Kommunistische Partei Kubas und der staatlichen Lenkung der Wirtschaft plant man keine Änderungen. "Wir glauben weiterhin an ein sozialistisches, unabhängiges und nachhaltiges Kuba", wurde Lazo zitiert.

Keine ewigen Präsidenten

Dass es sich eher um Anpassungen von oben als die Erfüllung von Forderungen aus der Bevölkerung handelt, zeigt auch ein Blick auf die Autoren der neuen Verfassung. Kubas Expräsident Raúl Castro, bis 2021 noch Chef der Kommunistischen Partei, und dessen Nachfolger an der Staatsspitze, Miguel Díaz-Canel, haben sie gemeinsam ausgearbeitet. Immerhin hat Díaz-Canel damit aber auch seine eigenen Befugnisse beschnitten. Die Amtszeiten des kubanischen Präsidenten sollen auf zwei fünfjährige Amtszeiten beschränkt sein, zudem dürfen Kandidaten bei Antritt ihrer ersten Amtszeit nicht mehr älter als 60 Jahre sein – Díaz-Canel ist aktuell 58 Jahre alt. Außerdem wird der Posten eines Premierministers geschaffen und Verantwortung vom Präsidenten zum Chef der Nationalversammlung übertragen.

Auch in der Gesellschaftspolitik gibt es eine Neuerung: Kuba will mit der Verfassung die Ehe für alle einführen. (mesc, 22.7.2018)