Istanbul – Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan hat Israel als "Terrorstaat" bezeichnet. Als Grund sagte er am Dienstag vor Abgeordneten seiner Partei AKP, dass die israelische Armee Palästinenser mit Panzern und Artilleriegeschoßen angegriffen habe. Bei einigen israelischen Abgeordneten sei "der Geist Hitlers" wieder zum Vorschein gekommen.

Erdoğan kritisierte auch das "Nationalstaat"-Gesetz, das nur Juden das Recht auf "nationale Selbstbestimmung" zubilligt. Dieses Gesetz rechtfertige Unterdrückung und zeige, dass Israel ein "faschistisches und rassistisches" Land sei, sagte Erdoğan.

Kritik an Nationalstaatsgesetz

Auch die Europäische Union hatte sich besorgt über das Gesetz geäußert, das auf Betreiben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegen erbitterten Protest der Opposition aber auch von Präsident Reuven Rivlin durchgesetzt worden war.

Es legt fest, dass "Israel das historische Heimatland der jüdischen Bevölkerung ist und sie das exklusive Recht auf eine nationale Selbstbestimmung hat". Zudem wird Arabisch nicht mehr neben dem Hebräischen als Amtssprache anerkannt, sondern erhält nur noch einen Sonderstatus, sodass es weiter etwa in israelischen Behörden und auf Verkehrsschildern verwendet werden kann.

Israels Premier Benajamin Netanajahu reagierte seinerseits mit harten Worten. Unter Erdoğan werde aus der Türkei eine "dunkle Diktatur", sagte er. Zudem beschuldigte er den türkische Präsidenten, für Massaker an Kurden und in Syrien verantwortlich zu sein. (Reuters, red, 24.7.2018)