Wien – Die SPÖ will sich mit dem 12-Stunden-Tag, der mit 1. September in Kraft tritt, noch lange nicht abfinden. Sozialsprecher Josef Muchitsch kündigte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch einen "heißen Herbst" mit Aktionen gegen die Arbeitszeitflexibilisierung an. Aber auch an anderen sozialpolitischen Maßnahmen, wie dem Familienbonus und der Abschaffung des Kumulationsprinzips, übt die SPÖ Kritik.

Das neue Arbeitszeitgesetz enthalte "keine einzige Verbesserung für die Arbeitnehmer" und sei schlichtweg ein Eigentor der Regierung, betonte Muchitsch. Die SPÖ will daher weiter gezielt Aktionen dagegen setzen, unter anderem sind für Herbst eine Aufklärungskampagne und eine Betroffenen-Hotline geplant. Die Hotline soll den Menschen Auskunft über ihre Möglichkeiten und Rechte geben und insbesondere jenen zur Verfügung stehen, die "durch das Gesetz unter die Räder kommen".

Gemeinsame Strategie mit Gewerkschaft

Außerdem wird im September mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) eine Konferenz der Kollektivvertragsverhandler stattfinden, bei der man eine gemeinsame Strategie festlegen will. "Was man den Arbeitnehmern bereits weggenommen hat, versuchen wir bei den Kollektivvertragsverhandlungen wieder reinzubringen", so Muchitsch. Die SPÖ fordert unter anderem eine klare Regelung der Freizeit, die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche und einen Rechtsanspruch auf die Vier-Tage-Woche.

Auch ein Volksbegehren ist laut Muchitsch nicht vom Tisch. Dieses solle aber nicht von der SPÖ, sondern überparteilich getragen werden. "Nur dann macht es Sinn. Es haben sich schon viele Organisationen gemeldet, die Kritik geäußert haben. Nun gilt es, diese Kräfte zu bündeln", betont der Sozialsprecher.

Abbau des Sozialstaates

Neben der Arbeitszeitflexibilisierung kritisiert Muchitsch, dass der Sozialstaat abgebaut werde. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) würden das Land in eine Einbahnstraße führen. Insbesondere die "Unfairness beim Familienbonus" sei problematisch. "Erstmals in der Zweiten Republik unterscheidet der Staat bei Kindern, wie viel Geld sie haben sollen." Die Steuererleichterungen für Familien mit Kindern gelte erst ab einem Einkommen von rund 1.700 Euro, die Schwächsten würden damit nicht davon profitieren.

Ebenfalls auf Kritik stößt die geplante Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Verwaltungsstrafverfahren. Während bisher jedes Vergehen einzeln bestraft wurde, soll es künftig nur noch eine Strafe geben. Davon profitieren unter anderem Großkonzerne, die etwa bei Arbeitszeitverletzungen nicht mehr für jeden einzelnen Mitarbeiter Strafe zahlen müssen. Muchitsch sieht dieses Vorhaben als Einladung zum Lohn- und Sozialdumping.

Die geforderten Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro bei der AUVA sieht er ebenfalls kritisch. "Es ist unmöglich, das zu schaffen. Das ist ein gezieltes Hinsteuern auf die Auflösung der AUVA", so Muchitsch. Mit Spannung erwarte er zudem die neuen Regelungen bei Arbeitslosengeld und Mindestsicherung, in die die Regierung die Notstandshilfe integrieren will. Prinzipiell hätte die SPÖ eine Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge mitgetragen, die dem AMS entgangenen Einnahmen müssten aber gegenfinanziert werden. "Man kann dem AMS nicht die Mittel entziehen. Das ist Sparen bei Leistungen, Schulungen und Integration." (APA, 25.7.2018)