Wien – Über "Haltungsnoten" mag SPÖ-Chef Christian Kern nicht gern reden. Ob seine Partei nun eine gute oder eine ineffiziente Oppositionspolitik mache, werde ja von Beobachtern, gelegentlich sogar von denselben Beobachtern innerhalb einer Woche unterschiedlich bewertet: Einmal heiße es, die SPÖ sei gegen alles, weil sie (und insbesondere ihr Chef als Ex-Kanzler) beledigt sei. Und dann wieder, dass sie einen zu leisen, konzilianten Kurs fahre.

Kern gab am Freitag von beidem eine Probe. In seiner Pressekonferenz geißelte er erst die Regierung dafür, dass sie eine Sprache verwende, die Feindbilder schärft – selbst der Bundespräsident werde von Politikern der Regierungsparteien "angerempelt wie ein Schulbub". Er kritisierte "die Auflösung des österreichischen Weges". Und er glaubte, ein Muster erkennen zu können, nämlich "dass es eine permanente Desavouierung der staatstragenden Institutionen gibt", um daraus die Legitimation für deren Umbau zu konstruieren.

Offene Türen bei der Opposition

Dabei sei er selbst, sei auch seine Partei gar nicht gegen Reformen. "Es gibt keine einzige politische Partei, die nicht gesagt hätte: Wir müssen uns mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit beschäftigten. Die Türen wären offen gestanden."

Nur seien halt die Regierungsparteien nicht zu den offenen Türen der Opposition gekommen. Auch bei der Bundesstaatsreform (eine Materie, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht) sei die Hand der SPÖ ausgestreckt. Der Regierung schreibt Kern ins Stammbuch: "Gute Politik würde bedeuten, dass man sagt: Das haben wir vor, reden wir darüber." (Conrad Seidl, 27.7.2018)