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"Wir warten auf Sanchez' Rezept zur Lösung eines Problems, welches auch Sanchez selber als ein politisches betrachtet", sagte Carles Puigdemont am Samstag.
Madrid/Barcelona/Brüssel – Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez "Hausaufgaben" für die Sommerferien mitgegeben. Sanchez könne nicht erwarten, mit den Stimmen der Separatisten Regierungschef zu werden und danach nicht entsprechend nachzulegen. "Wir hoffen, Ministerpräsident Sanchez nutzt den Sommer, um seine noch offenen Hausaufgaben zu erledigen", sagte Puigdemont am Samstag bei seiner Rückkehr von Deutschland ins belgische Exil auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
"Schonfrist" vorbei
Sanchez setzte seinen konservativen Amtsvorgänger Mariano Rajoy Anfang Juni erfolgreich mit einem Misstrauensantrag im Madrider Parlament auch mit den notwendigen Stimmen von Puigdemonts separatistischer PDeCat-Partei ab.
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident, der wegen des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums Anfang Oktober vor der spanischen Justiz ins Exil nach Belgien floh, forderte Sanchez nun zu Gegenleistungen auf. Sanchez' "Schonfrist" sei vorbei, so Puigdemont. Er müsse nun für die parlamentarische Unterstützung den Dialog mit Katalonien qualitativ vorantreiben. "Wir warten auf Sanchez' Rezept zur Lösung eines Problems, welches auch Sanchez selber als ein politisches betrachtet", so Puigdemont.
Die Macht der Separatisten
Quim Torra, der aktuelle Chef der katalanischen Regionalregierung, der Puigdemont in Brüssel auf der Pressekonferenz begleitete, gab zu verstehen, dass "auf Sanchez' Worte des Dialogs nun auch Taten folgen müssen".
Welche Macht die Separatisten über die spanische Zentralregierung haben, zeigten sie zuletzt am Freitag, als sie zusammen mit anderen Oppositionsparteien nicht die von Sanchez geplante Reduzierung des Budgetdefizits unterstützten. Sanchez ist mit seiner Minderheitsregierung auf mehrere Parteien angewiesen. Die verlorene Abstimmung war eine erste Warnung für die Regierung. Sollten die Separatisten – oder andere Oppositionsparteien – der Regierung ihre Unterstützung entziehen, könnte es in Spanien schon bald Neuwahlen geben. (APA, 28. 07. 2018)