Polizeikräfte warten vor dem Sitz der Oppositionspartei MDC auf ihren Einsatzbefehl.

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Am Tag der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen blieb es in Simbabwes Hauptstadt Harare am Freitag vorerst weitgehend ruhig – im Unterschied zu den gewalttätigen Szenen mit sechs Toten nach der Veröffentlichung der Parlamentswahlen am Mittwoch.

Nicht nur die Parlamentswahl, auch jene für die Präsidentschaft fiel zugunsten der regierenden Zanu/PF-Partei aus: Deren Kandidat, der derzeitige Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa, vereinigte laut Wahlkommission ZEC 50,8 Prozent der Stimmen auf sich. Sein Herausforderer, Oppositionschef Nelson Chamisa, soll lediglich auf 44,3 Prozent der Stimmen gekommen sein.

Polizei bei MDC-Sitz

Unmittelbar nach deren Bekanntgabe in der Nacht zum Freitag wurden die Resultate von der Opposition als "Fälschung" zurückgewiesen. Die Bewegung für demokratischen Wandel" (MDC) weigerte sich, die Dokumente der Wahlkommission zu unterzeichnen. Am Freitagnachmittag wollte die Oppositionspartei selbst die von ihr zusammengetragenen Wahlergebnisse veröffentlichen – doch die Polizei löste die Pressekonferenz auf.

Der Sitz der MDC war bereits am Donnerstag von der Polizei heimgesucht worden: Im Durchsuchungsbefehl war vom Besitz "gefährlicher Waffen" und der Planung "öffentlicher Gewalt" als Grund für die Razzia die Rede. Die Polizei sei offensichtlich auf der Suche nach Dokumenten, die die Wahlfälschungen der Regierungspartei belegten, sagte Chamisa: Diese seien jedoch in Sicherheit gebracht worden.

Drohung mit Klage

Weitere Schritte der MDC waren zunächst noch unklar: Während Parteivorsitzender Morgen Komichi den Gang vor Gericht ankündigte, hält Chamisa nichts von einem derartigen Schritt: Die Gerichte seien ohnehin von Anhängern der Regierungspartei besetzt, sagte der MDC-Präsident. Die Wahlkommission besteht unterdessen darauf, dass es bei dem Abstimmungsprozess zu "keinerlei Betrügereien" gekommen sei. Präsident Mnangagwa bedankte sich über Twitter bei seinen Wählern: "Ich bin geehrt, dass ich zum Präsidenten der Zweiten Republik Simbabwe gewählt worden bin." Sein Vorgänger Robert Mugabe hatte den Staat von seiner Unabhängigkeit 1980 bis zur Entmachtung 37 Jahre lang regiert. Mit der Rede von der "Zweiten Republik" will Mnangagwa offensichtlich einen Trennstrich unter die Ära seines Vorgängers ziehen.

"Dies ist ein Neubeginn", fuhr der alte und neue Präsident fort: "Lasst uns in Frieden, Einheit und Liebe die Hände reichen und gemeinsam ein neues Simbabwe errichten."

Kritik von Wahlbeobachtern

Vorerst lag noch kein abschließender Bericht einer der zahlreichen ausländischen Wahlbeobachtermissionen vor. Allerdings hatten sich EU und Commonwealth bereits zuvor sowohl kritisch über die Fairness der Abstimmung wie auch über das harte Vorgehen des Militärs geäußert. "Wir weisen den übertriebenen Gewalteinsatz der Streitkräfte gegenüber unbewaffneten Zivilisten kategorisch zurück", erklärte der Chef der Commonwealth-Mission, John Mahama.

Vor allem vom abschließenden Bericht der EU-Mission wird abhängen, ob das westliche Ausland seine bisherige Zurückhaltung gegenüber der simbabwischen Regierung aufgibt und dem wirtschaftlich ruinierten Staat wieder den Zugang zu internationalen Finanzmärkten ermöglicht. (Johannes Dieterich, 3.8.2018)