Es wird im Jahr 2019 noch weniger. Nachdem viele Frauenvereine erst im Juni oder Juli dieses Jahres über Budgetkürzungen und gänzliche Streichungen der Förderung informiert worden sind (DER STANDARD berichtete), müssen sie im nächsten Jahr wohl nochmal mit 230.000 Euro weniger auskommen.

Geld, das künftig dem Gewaltschutz zur Verfügung gestellt werden soll – wenn es denn benötigt wird, heißt es aus dem Frauenministerium auf Nachfrage des STANDARD. Denn diese 230.000 Euro seien noch "nicht in Stein gemeißelt". Wenn etwa für den Gewaltschutz beispielsweise nur 130.000 nötig sind, stünde auch mehr für andere Projekte zur Verfügung.

Vergangene Woche wurde dies allerdings noch als "Umschichtung" bezeichnet und als Budgetplan 2019 bestätigt. Jetzt heißt es, die erwähnten 230.000 Euro seien von der Budgetabteilung für den Gewaltschutz lediglich "reserviert" worden. Diese Summe sei als "reine Annahme" eines möglichen Bedarfs zu verstehen. Maria Schwarz-Schlögmann, Vorsitzende des Bundesverbands der Gewaltschutzzentren, kritisierte kürzlich, das in Aussicht gestellte Geld diene ohnehin nur der Abgeltung steigender Personalkosten und sei die gesetzlich vorgesehene Inflationsanpassung. Dass es sich dabei zum Teil um eine Inflationsanpassung handelt, bestätigt ein Sprecher der Frauenministererin Juliane Bogner-Strauß.

100 zusätzliche Plätze für irgendwann

In vergangenen Jahren sei der Bedarf im Gewaltschutz, auch durch die Wertsicherung, immer größer geworden, heißt es aus dem Büro der Ministern. Und bei dem seit Jahren gleichbleibenden Budget bedeute das eben: weniger Geld. Die bisherigen und künftigen Kürzungen für andere Vereine seien demnach einzig der Budgetdisziplin geschuldet, man wolle nicht ausgeben, was man nicht hat, heißt es aus dem Ministerium.

SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, zwischen 2008 und 2016 Frauenministerin, konnte für 2017 noch eine Überschreitungsermächtigung von 500.000 Euro "herausholen", wie sie es in einer Aussendung formuliert.

Nachdem laut dem Frauenministerium das zusätzliche Geld für den Gewaltschutz über 230.000 Euro nur "bedarfsorientiert" eingeplant ist, gibt es auch keine konkreten Stellen, die mit dem Geld fix rechnen könnten.

Weiterhin bleibt demnach auch unklar, wie es um die zu Jahresbeginn angekündigten 100 zusätzlichen Frauenhausplätze steht. Die Neos haben diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage gestellt. In der dem STANDARD vorliegenden Beantwortung wird nun auf das Jahr 2022 verwiesen und darauf, dass "die Frage der Finanzierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden kann". In jedem Unternehmen würde es als Misswirtschaft gelten, wenn es darüber noch immer keine Klarheit gebe, kritisiert Claudia Gamon, Frauensprecherin der Neos.

Förderschwerpunkt legitim

"Die Frauenministerin konnte in den Budgetausschüssen im April keine einzige Frage beantworten, weil die Budgetplanung noch nicht abgeschlossen sei", sagt Gamon. Das gelte wohl noch immer, so Gamon, allerdings sei es dann erstaunlich, dass "Bogner-Strauß über die Bundesjugendförderung und die 40.000 Euro Förderung (DER STANDARD berichtete) für den Österreichische Pennälerring (ÖPR) offenbar sehr genau Bescheid weiß".

Die Kürzungen bei anderen Frauenvereinen abseits eines konkreten Gewaltschutzauftrages sind für Gamon prinzipiell nachvollziehbar. Nicht jeder Verein könne gefördert werden, wenn es ein begrenztes Budget gibt. Nicht in Ordnung sei es aber, Organisationen auf den letztmöglichen Zeitpunkt zu vertrösten und ihnen dann ihre Finanzierungsgrundlage zu entziehen, kritisiert Gamon. Wenn die Frauenministerin auf Gewaltschutz fokussieren will, sei das aber legitim, "allerdings muss sie dann auch beweisen können, dass sie das wirklich macht – und das tut sie aber nicht. Die Ministerin macht schlichtweg ihren Job nicht." (Beate Hausbichler, 9.8.2018)