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Platter wehrt sich: Kein Reformverweigerer

8. August 2018, 14:19

Tirols Landeshauptmann will die Steuerautonomie für die Länder in Angriff nehmen. Bei großem Wurf sollte auch die Bevölkerung eingebunden werden

Innsbruck – Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will sich nicht das Etikett "Reformverweigerer" umhängen lassen. "Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Landeshauptmann darauf achtet, wie sich die Vorhaben auf die Länder auswirken", sagt er im Sommerinterview mit der Austria Presse Agentur.

Die jüngste Kritik des Tiroler FPÖ-Chefs Markus Abwerzger, wonach die ÖVP-"Westachsen"-Landeshauptleute aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg Vertreter der "schwarzen ÖVP-alt" und "Störfaktoren" für die türkis-blaue Bundesregierung seien, wies Platter von sich. Abwerzger sei nicht Landeshauptmann, daher könne er auch die Position eines Landeschefs nicht nachvollziehen: "Wir leben in einem Staat, in dem Föderalismus eine große Rolle spielt. Und wir haben die Aufgabe, auf die Länder zu schauen und darauf, welche Interessenskonflikte vorhanden sind." Prinzipiell sei er mit der Arbeit der neuen Bundesregierung "sehr zufrieden", betonte Platter.

Noch eine Runde drehen

Seine Kritik im Zusammenhang mir der Arbeitszeitflexibilisierung sei keine an der Zielsetzung gewesen, bekräftigte Tirols Landeschef: "Denn darin sind wir uns einig." Sie müsse sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber einen Vorteil bringen. "Ich habe nur angemerkt, dass man noch eine Runde hätte drehen können", meinte Platter im Hinblick auf die Begutachtung und den Dialog mit den Sozialpartnern.

Angesprochen auf die öffentlich ausgetragenen Meinungsunterschiede zwischen dem Tiroler AAB mit Landesrätin Beate Palfrader und AK-Chef Erwin Zangerl auf der einen Seite und dem Wirtschaftsbund mit Franz Hörl auf der anderen Seite meinte Platter: "Es ist ein riesiger Vorteil, dass in der Tiroler Volkspartei verschiedene Interessen abgebildet sind. Denn sonst hätten wir bei der Landtagswahl nicht knapp 45 Prozent erreichen können."

Während sich Hörl erfreut über die neue Arbeitszeitregel zeigte und von einem "Freudentag" gesprochen hatte, ging Zangerl auf Distanz. Der Zwölf-Stunden Arbeitstag zerstöre das Familienleben, sagte er.

Machtwort nötig?

Es gehe nicht darum, dass die Volkspartei in Tirol "eng aufgestellt" sei, sondern, dass verschiedene Interessenslagen vertreten sind, sagt Platter zu diesem Richtungsstreit. Auf die Frage, ob es da nicht manchmal eines Machtwortes in seiner Funktion als Parteichefs bedürfte, meinte Platter: "Ich weiß, was intern zu sagen ist."

Der Tiroler Landeshauptmann hofft, dass ein anderes Thema auf die Agenda kommt. Er will eine Steuerautonomie für Länder ehebaldigst in Angriff nehmen. "Ich traue das der derzeitigen Bundesregierung zu", sagt er: "Ich will, dass wir das Thema aus der Ablage holen und uns überlegen, wie eine derartige Reform ausschauen könnte." Als Vorbild nennt er die Steuerautonomie der Schweizer Kantone. Auch in Österreich sei eine Steuerautonomie für die Bundesländer "erstrebenswert", schließlich würde diese den Standort stärken, argumentierte Platter. Denn zum einen werde sich der Wettbewerb unter den Ländern positiv auswirken, zum anderen wären mehr Entscheidungsmöglichkeiten im Land verankert, argumentierte Platter.

Gemeinsamer Fahrplan

Platter schlägt als Prozedere vor, zunächst die Herangehensweise im kleinen Kreis zwischen Bund und Ländern zu definieren: "Ein grundsätzliches Verständnis auf einen gemeinsamen Fahrplan wäre sinnvoll." Freilich könnte es unterschiedliche Sichtweisen der Länder geben, räumte Platter ein, worüber zunächst diskutiert werden müsste. "Dann geht es darum, den Prozess aufzusetzen." Diesbezüglich sah Platter zwei Varianten. Die eine wäre, mit einigen Themen zu beginnen und Maßnahmen nach und nach im Kleinen umzusetzen. Die zweite Möglichkeit wäre, eine Position zwischen den Ländern und dem Bund intern abzustimmen und dieses Paket dann der Bevölkerung vorzulegen, sollte es tatsächlich zu einem großen Wurf kommen. Entweder könne ein Weg der kleinen Schritte eingeschlagen werden, oder "ein Weg der großen Schritt mit Einbindung der Bevölkerung".

"Positiv überrascht"

Lob für den Steuerautonomie-Vorstoß kommt von der Opposition. Neos-Vizechef Nikolaus Scherak zeigte sich "positiv überrascht", auch Liste-Pilz-Klubchef Bruno Rossmann finden den Ansatz gut – es brauche dafür ein "koordiniertes Vorgehen". (APA, 8. 8. 2018)