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Wie Hartinger-Klein bei der AUVA de facto kaltgestellt wird

Analyse |
8. August 2018, 14:20

Das Kanzleramt gibt die Kommunikation vor, wonach die Auflösung der AUVA kein Thema mehr sei, und stellt die FPÖ vor vollendete Tatsachen

Wien – Für Opposition und Gewerkschaft war die AUVA ein gefundenes Fressen. Nach den Drohungen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit einer Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt wurde permanent vor einer Schließung von Spitälern sowie medizinischen Verschlechterungen gewarnt. Auch auf Social Media wurde, trotz Dementis der Regierung, breit kampagnisiert. Binnen weniger Wochen konnten 200.000 Unterschriften "gegen die Zerschlagung der AUVA" gesammelt werden.

Nun versucht die Regierungsspitze offenbar, das unangenehme Thema ein für alle Mal vom Tisch zu bekommen. In mehreren Medien wurde gestreut, dass die AUVA-Auflösung kein Thema mehr sei. Auch zu betriebsbedingten Kündigungen und Leistungseinschränkungen werde es definitiv nicht kommen. Gespart werde nur in der Verwaltung, indem aus 20 internen Organisationseinheiten eine werden soll und in Wien die Zentrale mit der Landesstelle zusammengelegt werde. Durch Nichtnachbesetzungen sollen in der Verwaltung in den kommenden sechs Jahren 300 von rund 1.500 Mitarbeitern eingespart werden, heißt es.

Beschluss am 21. August

Details gibt es dazu nicht. Die AUVA wird ihre Einsparvorschläge erst am 21. August beschließen. Vorerst werden also nur gezielt positiv konnotierte Überschriften lanciert. Die aktuelle Kommunikationslinie geht nach STANDARD-Informationen vom Kanzleramt aus. Die eigentlich zuständige Sozialministerin war nicht involviert und soll, wie auch das Büro von Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache, nicht gerade erfreut gewesen sein über die medial verkündete Vorentscheidung.

Offiziell kommentiert wird das vom Hartinger-Büro nicht. Dort heißt es nur, man könne nichts bestätigen und nichts dementieren. Wenn es eine Einigung gebe, werde man das der Öffentlichkeit mitteilen.

Nicht zum ersten Mal entmachtet

Es ist jedenfalls nicht das erste Mal, dass die Sozialministerin von der Regierungsspitze de facto kaltgestellt wird. Auch bei der Reform des Arbeitslosengeldes und der Mindestsicherung wurde sie entmachtet, kozuständig sind nun die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ).

ÖVP-intern gab es von Anfang an Unmut über die AUVA-Debatte. Zum Hintergrund: Die Unfallversicherungsanstalt gilt als "schwarze" Einrichtung. Der Salzburger ÖVP-Gesundheitslandesrat Christian Stöckl hatte auch bereits im Mai verkündet, die Volkspartei sei nach einer entsprechenden internen Aussprache nun für die Erhaltung der AUVA. Offiziell wurde die Festlegung damals noch von Klubchef August Wöginger dementiert, de facto war seit damals aber klar, dass die AUVA bestehen bleiben wird.

Kosten verschieben

Die Frage ist nun noch, wie hoch die Einsparungen tatsächlich ausfallen werden. Für Experten war von Anfang an klar, dass die gewünschten 500 Millionen Euro bei einem Budget von rund 1,4 Milliarden Euro beziehungsweise gesamten Verwaltungskosten von rund 100 Millionen Euro unmöglich ohne Leistungskürzungen eingespart werden können.

Verhandelt wurde daher zuletzt vor allem über Kostenverschiebungen zu anderen Akteuren im Gesundheitssystem. Und es zeichnet sich ebenfalls ab, dass die 500 Millionen Euro nun als Fernziel gesehen werden. In ersten durchgesickerten Papieren der AUVA sollte die halbe Milliarde bis zum Jahr 2029 eingespart werden. Bewertet werden kann das aber erst, wenn tatsächlich Beschlüsse von AUVA und Regierung vorliegen. (Günther Oswald, 8.8.2018)