Die italienische Regierung will das Steuersystem auf den Kopf stellen. Unter anderem soll ein Grundeinkommen in Höhe von 780 Euro kommen – einzig die Finanzierung ist noch ungeklärt.
Italiens Regierung plant im Haushalt für 2019 erste Schritte für eine großangelegte Steuerreform. Dies sagte Wirtschaftsminister Giovanni Tria vor der Presse. Nicht bestätigten Berichten zufolge plant Rom das Haushaltsdefizit 2019 von 2,3 Prozent (2017) auf drei Prozent zu erhöhen.
Wünsche erfüllen
Trotz der angespannten Wirtschaftslage Italiens will Wirtschaftsminister Giovanni Tria die Wünsche der Regierungsparteien Lega und Movimento 5 Stelle nach Einführung einer Flat Tax und eines bedingungslosen Grundeinkommens von 780 Euro erfüllen. Tria, der als eher europafreundlich und gemäßigt gilt, bestätigte, dass erste konkrete Schritte zur Einführung der Flat Tax bereits im Budgetentwurf 2019 enthalten sein werden. Dieser wird im September vorgestellt. Ziel sei es, in einigen Jahren ein neu strukturiertes Fiskalsystem zu haben. Bei der Einführung des Grundeinkommens gehe man ähnlich vor. Ein erster Schritt werde mehrere Stützungsmaßnahmen beinhalten, die die Vorgängerregierungen eingeführt hatten.
Tria zufolge bereitet die Regierung eine Revision der Rentenreform der früheren Regierung Monti vor. "Wir arbeiten an einem groß angelegten Plan zur Mobilisierung bereits bestehender Ressourcen im öffentlichen Etat." Tria ließ offen, was genau er damit meint. Mit Ausnahme der Kürzung sogenannter "goldener Renten" über 5000 Euro monatlich sind bislang keine konkreten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung des Programms bekannt.
Nervöse Märkte
Die Märkte sind derzeit hoch nervös. In der vergangenen Woche war der Zinsabstand zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen (Spread) mit zehnjähriger Laufzeit auf bis zu 270 Basispunkte gestiegen. Grund waren widersprüchliche Äußerungen verschiedener Regierungsmitglieder. Die Seriosität der Regierungspolitik wird allgemein bezweifelt.
Es ist unklar, wie Trias Rechnung aufgehen soll. Experten schätzen die Kosten der Maßnahmen auf 20 bis 25 Mrd. Euro. Dabei gehen die Steuereinnahmen durch die Abschwächung des Wachstums von 1,5 auf 1,2 Prozent heuer um voraussichtlich 2,5 Mrd. Euro zurück. Der Anstieg des Spread seit Mai kostet den Staat bei der Ausgabe neuer Anleihen rund vier Mrd. Euro.
Auch drohen Italien Strafzahlungen von mehreren Mrd. Euro, sollte Rom die eingeleiteten und von der EU teilfinanzierten Infrastrukturprojekte abblasen. Tria spekuliert offenbar auf ein Entgegenkommen der EU-Kommission. Selbst wenn Brüssel mitspielt, was fraglich ist, bleibt die Reaktion der Märkte der große Unsicherheitsfaktor. Die Rating-Agenturen wollen in den nächsten Wochen neue Bewertungen zu Italien veröffentlichen. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, 10.8.2018)