Wien – Knackige 23 Minuten dauerte der Presseauftritt von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), AUVA-Obmann Anton Ofner und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Montag zur Reform der AUVA. Fragen waren nur wenige erlaubt, dann musste die Ministerin zu "dringenden Terminen" weiter.
Wie üblich bei solchen Auftritten, wurde mit Superlativen nicht gegeizt. Die Ministerin sprach von der "größten Strukturreform der Zweiten Republik", versprach einmal mehr, dass keine Spitäler aufgelöst würden und kein Personal gekündigt werde. Viele Details sind aber noch immer unklar. Ein Versuch, etwas Licht ins AUVA-Dunkel zu bringen:
Frage: Was ändert sich für die Patienten?
Antwort: Grundsätzlich einmal nichts. Die sieben Unfallkrankenhäuser (in Wien das Lorenz-Böhler- und das UKH Meidling, Linz, Graz, Salzburg, Klagenfurt, Kalwang) bleiben ebenso erhalten wie die vier Rehazentren (Bad Häring, Tobelbad, Klosterneuburg, Wien Meidling). Dort werden weiterhin sowohl Arbeits- als auch Freizeitunfälle behandelt.
Frage: Wo soll also eingespart werden?
Antwort: Fix ist: Mit 1. Jänner 2019 wird der Unfallversicherungsbeitrag von 1,3 auf 1,2 Prozent gesenkt. Das macht rund 100 Millionen Euro aus, die sich die Arbeitgeber künftig ersparen. Ofner sprach sogar davon, dass die AUVA rund 135 Millionen Euro einsparen könne. Eine detaillierte Aufschlüsselung dazu gab es vorerst aber nicht.
Genannt wurden aber einige Einzelmaßnahmen: In Wien sollen die Landesstelle und die Hauptstelle zusammengelegt werden. So will man sich die Renovierung beider Gebäude ersparen. Weiteres Sparpotenzial sollen gemeinsamer Einkauf, einheitliche IT oder gemeinsames Personalmanagement bringen. Zudem sollen in den kommenden sechs Jahren 300 Pensionierungen in der Verwaltung nicht nachbesetzt werden. Ebenfalls geplant: ein neues Hautpräventionsprogramm, das in der Folge zu niedrigeren Behandlungskosten führen soll, und eine Absenkung des Sponsoringbudgets.
Frage: Sind diese Maßnahmen wirklich neu?
Antwort: Inoffiziell wird in Sozialversicherungskreisen durchaus eingeräumt, dass vieles schon in Vorbereitung war (gemeinsamer Einkauf, Nichtnachbesetzungen), andere Punkte wie die Zusammenlegung der zwei Verwaltungsgebäude in Wien wären, so heißt es, ohne den politischen Druck nur schwer realisierbar gewesen. Zudem profitiert die AUVA, wie berichtet, von der guten Konjunktur. Weil die Einnahmen der Versicherungsanstalt sprudeln, wird ein Teil der Beitragssenkung automatisch kompensiert.
Frage: War nicht eigentlich von 500 Millionen Euro Einsparungen die Rede?
Antwort: Ja, im Regierungsprogramm stand noch diese Summe. Davon ist man nun aber abgerückt. Bei der Pressekonferenz wurde nun die Gesamtsumme von 430 Millionen Euro genannt, wobei aber eben nur die erwähnten 135 wirklich eingespart werden sollen. Beim großen Rest steht zur Diskussion, diese Kosten hin zu anderen Akteuren im Gesundheitssystem zu verschieben.
Frage: Was darf man sich darunter vorstellen?
Antwort: Es geht um drei Punkte, für die sich die AUVA eigentlich nicht zuständig sieht: 1. Für Unfallpatienten, die in Landesspitälern behandelt werden, zahlt die AUVA derzeit knapp 156 Millionen Euro mehr an die Gebietskrankenkassen, als diese tatsächlich an Kosten verursachen. 2. Die AUVA finanziert die Entgeltfortzahlung für erkrankte Mitarbeiter von Klein- und Mittelunternehmen. Das macht rund 110 Millionen Euro aus.
Und 3.: Die AUVA finanziert derzeit das Programm "AUVA sicher", das Selbstständigen eine Höherversicherung ermöglicht. Kostenpunkt: 29 Millionen. Um diese in Summe 295 Millionen Euro würde man die AUVA nun gerne entlasten.
Frage: Und wer nimmt der AUVA diese Kosten ab?
Antwort: Bis jetzt niemand. Laut Wöginger wird der Gesetzgeber die AUVA auch nur dann von diesen Kosten entlasten, wenn sich durch die geplante große Sozialversicherungsreform deutliche Einsparungen ergeben und nicht der Steuerzahler einspringen muss. Aus seiner Sicht ist daher offen, ob es in dieser Legislaturperiode überhaupt noch zu einer weiteren Senkung des Unfallversicherungsbeitrages kommt. "Zwingend ist das nicht", sagt Wöginger.
Vorerst wird sich also an den bestehenden Quersubventionierungen nichts ändern. Auch die Entgeltfortzahlung, auf die die Wirtschaftskammer keineswegs verzichten will, wird weiter über die AUVA abgewickelt. Von einer Quersubventionierung an die Länder (weitere rund 150 Millionen Euro), die die AUVA ursprünglich loswerden wollte, ist nun überhaupt keine Rede mehr. "Das ist derzeit vom Tisch", bestätigt Wöginger.
Frage: Wie realistisch ist es, dass die Sozialversicherungsreform die großen Einsparungen bringt?
Antwort: Auch hier gibt es bis jetzt nur Überschriften. Die Regierung hat, ohne Berechnungen dazu vorzulegen, behauptet, durch die Reduktion der Versicherungsträger von 21 auf fünf könne bis Ende 2023 eine Milliarde Euro gespart werden. Rechnunungshofpräsidentin Margit Kraker hat das bereits bezweifelt. In SV-Kreisen geht man zudem davon aus, dass Zusammenlegungen am Anfang eher Mehrkosten verursachen und sich Einsparungen erst mittelfristig einstellen. Von daher ist derzeit eher unwahrscheinlich, dass in dieser Legislaturperiode noch große Entlastungen kommen. "Das ist auf Eis gelegt", meint ein Verhandler.
Frage: Ist die AUVA-Debatte nun beendet?
Antwort: Nicht ganz. AUVA-intern wird erst am 21. August das 135-Millionen-Paket beschlossen. Offen ist, ob es von den Sozialpartnern gemeinsam abgesegnet wird. Die Gewerkschaft hat am Montag jedenfalls wieder in ganz Österreich zu Protestveranstaltungen geladen.
Die Chefin der Gewerkschaft der Privatangestellten sieht in der AUVA-Reform eine "gnadenlose Umverteilung". "Kosten, die bisher von der arbeitgeberfinanzierten AUVA getragen wurden, sollen künftig auf die zum Großteil von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanzierten Krankenkassen abgewälzt werden", sagte Teiber.
Vonseiten der Regierung möchte man das Thema jedenfalls vom Tisch haben. Wöginger und Hartinger forderten SPÖ und Gewerkschaft auf, "Falschmeldungen" über Einschränkungen beim medizinischen Angebot einzustellen. ÖVP-intern hatte sich zuvor schon das Büro von Kanzler Sebastian Kurz eingeschaltet. Mit der von Hartinger-Klein losgetretenen Diskussion über die Auflösung der AUVA hatte man keine Freude. Daher wurde schon Tage vor der finalen Pressekonferenz verkündet: Die AUVA bleibt erhalten. (Günther Oswald, 13.8.2018)