352,2 Millionen Euro darf die Sanierung des Parlaments kosten.

Foto: Parlamentsdirektion/Michael Buchner

Wien – Die Sanierung des Parlaments in Wien laufe aus dem Ruder, es gebe Probleme mit der Bausubstanz, Asbestfunden und der Erdbebensicherheit, berichtete die "Presse" in den vergangenen Tagen unter Berufung auf Informanten aus der Baubranche. Auch von einem Rechtsstreit um Umplanungskosten war die Rede. Nun beruhigt die Sanierungsgesellschaft für das Parlamentsgebäude in einer Stellungnahme.

Derzeit gebe es keine Überschreitung des Gesamtkostenrahmens, denn man habe entsprechende Reserven eingeplant, hieß es in dem Papier, über das am Mittwoch auch der "Kurier" berichtete. Bei der Sanierung von denkmalgeschützten Gebäuden komme es im Zuge von Abbruch- und Umbaumaßnahmen naturgemäß zu neuen Erkenntnissen, die auch bei größter Sorgfalt in der Ausschreibungs- bzw. Planungsphase so nicht vorhersehbar seien. So müssten etwa Maßnahmen zur geforderten Erdbebensicherheit aufgrund des vorgefundenen Bestandes adaptiert werden.

Ausschusslokal gestrichen

Die per Gesetz fixierte Kostenobergrenze für das Projekt liegt bei 352,2 Millionen Euro. Wegen gestiegener Preise aufgrund der guten Baukonjunktur hatte es bereits im Frühjahr geheißen, dass man Vorhaben im Volumen von rund 15 Millionen Euro (zunächst war auch von 20 Millionen die Rede) streichen müsse, darunter auf ein Ausschusslokal unter dem historischen Sitzungssaal.

Die Klage des Generalplaners mit einem Volumen von rund 200.000 Euro wurde in der Stellungnahme der PGSG (Parlamentsgebäudesanierungsgesellschaft) bestätigt. Im Wesentlichen gehe es dabei um Pönalforderungen, welche bereits seit dem Jahr 2017 bestehen sollen. Derzeit fänden partnerschaftliche Gespräche statt, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Weitere Klagen gebe es nicht.

Asbesthaltiger Fliesenkleber

Zum Thema Stör- und Schadstoffe betonte die Gesellschaft, dass in der Planungsphase eine entsprechende Erkundung durchgeführt worden sei, und zwar unter Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen. Beim Umbau seien weitere Schadstoffen entdeckt worden, etwa asbesthaltiger Fliesenkleber. Die zusätzlichen Entsorgungskosten seien durch eingeplante Reserven gedeckt.

"Die Planung für das Projekt wurde auf Basis aller rechtlicher und technischen Vorgaben durchgeführt", wurde betont: "Es liegen weder statische noch sonstige Planungsmängel vor." (APA, 15.8.2018)