Graz – Die aktuellen Sommerplakate der SPÖ-Steiermark haben am Sonntag zu einer Diskussion über die Verwendung von Klubgeldern geführt. Konkret geht es um das gewählte Sujet, nämlich Partei-Chef Michael Schickhofer, das nach ursprünglichen Plänen vom SPÖ-Landtagsklub bezahlt werden sollte, wie die "Kleine Zeitung" berichtete. FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann kritisierte eine "Zweckentfremdung" von Klub-Geldern.

Gesetzlich dürfen die aus Steuergeld finanzierten Klubmittel nicht für Parteiwerbung aufgewendet werden, sondern nur für Informationen mit Bezug zur Arbeit des Klubs. Der Experte für Parteienfinanzierung, Hubert Sickinger, ortete einen Gesetzesverstoß: "Das ist eine reine Imagewerbung zugunsten des Parteichefs. Irgendeinen Bezug zur Klubarbeit kann ich nicht erkennen."

"Massiver Aufklärungsbedarf"

SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz verteidigte die Vorgangsweise zunächst noch: Schickhofer sei Teil des SPÖ-Klubs und daher auch Teil der Kampagne. FPÖ-Obmann Hermann dagegen meinte: "Es kann nicht sein, dass Gelder des SPÖ-Landtagsklubs zweckentfremdet werden, um Plakatsujets für ein Regierungsmitglied zu finanzieren. Eine der ureigenen Aufgaben des Landtags ist die Kontrolle der Landesregierung. Der Landtag hat mit Sicherheit nicht die Finanzierung von Werbemaßnahmen für einzelne Regierungsmitglieder zu übernehmen." Die SPÖ habe "massiven Aufklärungsbedarf".

Nur wenig später ruderte die SPÖ aber zurück. Nicht der Klub, sondern die Landespartei werde die "vollen Kosten für die gemeinsame Sommerkampagne" übernehmen, teilten Schwarz und Landesgeschäftsführer Oliver Wieser am Sonntagnachmittag mit.

"Für Klarheit sorgen"

"Aus unserer Sicht ist der Beitrag des SPÖ-Landtagsklubs zur gemeinsamen Sommerkampagne 'Unsere Kinder. Unsere Zukunft.' mit der SPÖ Steiermark rechtskonform. Allerdings wollen wir hier trotzdem unverzüglich für Klarheit sorgen und das durchsichtige Ablenkungsmanöver der FPÖ als solches entlarven", teilten die beiden mit.

Bereits 2013 gab es einen ähnlichen Fall bei der SPÖ zu Zeiten von Werner Faymann. Damals wollte auch der Klub Plakate finanzieren und brachte ebenfalls das Argument der Klubmitgliedschaft von Faymann vor. Der Parteien-Transparenz-Senat ließ die Rechtfertigung damals allerdings nicht gelten. (APA, 19.8.2018)