Wien – Das Postenkarussell in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) dreht sich in anders als erwartet. Am Mittwoch wird die Regierung die Nominierungen für den Präsidenten und Vizepräsidenten beschließen – die Mandate von Claus Raidl (ÖVP) und Max Kothbauer (SPÖ) laufen aus. An der Spitze des Generalrats soll nun nicht – wie seit Wochen kolportiert – der als FPÖ-nah geltende frühere Weltbank-Manager Robert Holzmann stehen, sondern Harald Mahrer.

Mahrer soll das Gremium parallel zu seiner Funktion als Chef der Wirtschaftskammer leiten. Dass die ÖVP im Generalrat den Ton angibt, lässt darauf schließen, dass die FPÖ den deutlichen wichtigeren Posten des Nationalbank-Gouverneurs besetzen darf.

Argumente gegen schnelle Bestellung

Die "Presse" brachte für diese Position nun Holzmann ins Spiel. Allerdings dürften auch noch andere Personen im Rennen sein. Gegen eine rasche Bestellung spricht jedenfalls, dass die Periode des jetzigen Gouverneurs, Ewald Nowotny, noch bis August 2019 läuft. Eine rasche Klärung der Nachfolge würde den SPÖ-Mann an der Spitze der Institution schwächen, meinen Eingeweihte. Überdies laufen auch die Verträge der weiteren Direktoren aus, wobei auch hier eine vorzeitige Nominierung Probleme bereiten könnte.

Die Vorgangsweise steht auch unter internationaler Beobachtung, sitzt der Gouverneur doch im Rat der Europäischen Zentralbank, deren Entscheidungen – beispielsweise über die Leitzinsen – von weltweiter Bedeutung sind. Raidl und Kothbauer scheiden hingegen mit September aus, weshalb die Nominierung ihrer Nachfolger schon ziemlich drängt.

Viele Namen sind gefallen

Holzmann gilt jedenfalls als Kandidat, der für Türkis ebenso akzeptabel wäre wie für Blau. Der frühere Universitätsprofessor hatte sich gut mit Jörg Haider verstanden, wurde aber auch von der ÖVP immer wieder für Top-Positionen ins Spiel gebracht. Dennoch äußerten Insider am Dienstag Zweifel, dass der 69-jährige Steirer trotz fachlicher Qualifikationen der Richtige für den Top-Posten sei.

Namen für die Nowotny-Nachfolge wurden schon ausreichend genannt. Vizegouverneur Andreas Ittner, der Banker Stephan Koren und Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber rückten dafür in den medialen Fokus. Auch der frühere ÖVP-Chef Wilhelm Molterer und der Banker Thomas Uher wurden für Plätze im Direktorium ins Spiel gebracht.

Neben währungs- und wirtschaftspolitischen Fragen wird die neue Nationalbankspitze auch institutionell einiges zu bewegen haben. Angedacht ist, die Finanzmarktaufsicht stärker an die Nationalbank zu binden. Hier wurden immer wieder Doppelgleisigkeiten bemängelt. Zudem sind die strengen Prüfungen der FMA bei wirtschaftsnahen Kreisen alles andere als beliebt. Fix ist die Neuorganisation der Aufsicht – die Notenbank führt die Prüfungen der Banken durch, die FMA stellt Bescheide aus – allerdings nicht. Das liegt nicht zuletzt daran, dass für weitreichende Reformen in dem Bereich eine Verfassungsmehrheit im Parlament notwendig wäre. (red, 21.8.2018)