Innerhalb nur weniger Minuten wurde US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend (US-Ortszeit) gleich mit zwei juristischen Vorgängen konfrontiert, die seine Person und sein Amt schwer beschädigen könnten.

Zum einen bekannte sich Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen vor einem Gericht in New York für schuldig, in den Monaten vor der US-Wahl 2016 gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Unter anderem räumte er ein, Schweigegeld in sechsstelliger Höhe an zwei ehemalige Geliebte Trumps gezahlt zu haben – und zwar auf Anweisung seines damaligen Chefs, den er zwar nicht beim Namen nannte, den er aber als "Kandidat für ein bundesweites Amt" bezeichnete. Es ist klar, um wen es geht.

Und dann der Schuldspruch für Paul Manafort, Trumps Wahlkampfmanager im Sommer 2016, in acht von 18 Anklagepunkten. Da ging es zwar vorrangig um persönliche Steuervergehen, doch Manafort ist der erste Verdächtige, den FBI-Sonderermittler Robert Mueller im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Manipulation der US-Wahl durch Russland vor Gericht brachte.

Brisante Entwicklung

Bis Manafort tatsächlich Kriminelles im direkten Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Trumps Wahlkampfberater (von März bis August 2016) nachgewiesen werden kann, wird noch viel Zeit vergehen. Brisanter erscheint da Cohens Schuldeingeständnis vor Gericht, im Auftrag Trumps Schweigegeld gezahlt zu haben. Denn dieses kann sehr rasch zu politischen Folgen führen.

Zwar kann ein US-Präsident nicht direkt vor Gericht gestellt werden – juristisch droht Trump also keine unmittelbare Gefahr, selbst wenn sich diese Anschuldigungen als wahr herausstellen sollten. Nein: Das "Problem Cohen" ist vielmehr ein politisches.

Sollte sich die Informations- und Stimmungslage bis zu den Teilwahlen des US-Kongresses (den "midterm elections") im November deutlich zu Trumps Ungunsten verändern, so droht er dort die ohnehin schon schmale Mehrheit der republikanischen Abgeordneten zu verlieren, die dann zwangsweise den oppositionellen Demokraten zufallen würde. Mit der Opposition in der zahlenmäßigen Minderheit würden sich neue Möglichkeiten und Szenarien für ein Amtsenthebungsverfahren ergeben.

Eher politische als juristische Gefahr

Ein solches "impeachment" ist kein juristischer, sondern ein rein politischer Vorgang – das heißt, dass dieser auch nicht völlig rigiden juristischen Vorgaben folgen würde. Und hier liegt das besondere Gefahrenpotenzial für Trump. Er kann sich – vor allem nach einer verlorenen Wahl im November – der Loyalität "seiner" Abgeordneten nicht mehr so sicher sein, wie es jetzt offenbar noch der Fall ist. Zwar wäre ein Amtsenthebungsverfahren auch mit einer satten Mehrheit gegen Trump keine ausgemachte Sache, doch der politische Druck würde auf jeden Fall steigen.

Und wie reagiert Trump auf den Druck? In den ersten Stunden nach den neuesten Entwicklungen in den Fällen Manafort und Cohen verhielt sich Trump noch recht ruhig. Ungewöhnlich ruhig. Doch schon bald könnten wir wieder wütende Twitter-Meldungen des US-Präsidenten zu lesen bekommen, die vor allem einen Zweck haben: für Aufregung zu sorgen und von Trumps persönlichen Problemen abzulenken. Während die Alarmglocken läuten, werden Nebelgranaten geworfen. (Gianluca Wallisch, 22.8.2018)