Es ist ein Spiel, das sich alljährlich wiederholt. Die Regierung legt auf die eigentlich gesetzlich vorgegebene Inflationsanpassung für die Pensionisten ein klein wenig drauf. Heuer gibt es bis 1.115 Euro ein Plus von 2,6 statt 2,0 Prozent. Für höhere Pensionen fällt die Steigerung dann etwas geringer aus.

Das ist grundsätzlich in Ordnung. Die Konjunktur läuft noch immer gut, die Dynamik bei den staatlichen Zuschüssen zum Pensionssystem hat nachgelassen, sogar ein kleiner Budgetüberschuss ist heuer nicht unwahrscheinlich. Da die Produkte des täglichen Bedarfs seit Jahren überdurchschnittlich stark steigen, ist die heurige Pensionserhöhung fair und vertretbar.

Weder Verrat noch zu wenig

Man muss weder von einem "Verrat an der jungen Generation" (Neos) noch einer viel zu niedrigen Erhöhung (SPÖ) sprechen. Derartige Wortmeldungen sind der oppositionellen Rollenverteilung geschuldet und sollten auch als solche verortet werden.

Da das außertourliche Nachbessern aber zur Normalität geworden ist, wäre ein Nachdenkprozess angebracht, ob die aktuellen Gesetze noch zeitgemäß sind. Türkis-Blau könnte sich dann auch gleich überlegen, wie das faktische Pensionsalter weiter angehoben werden könnte. Davon hat man bisher gar nichts gehört. Auflösen könnte man bei dieser Gelegenheit auch den Widerspruch, warum man armutsgefährdeten Senioren helfen, bei armutsgefährdeten Mindestsicherungsbeziehern aber weiter kürzen muss. (Günther Oswald, 22.8.2018)