Salzburg – Eine der größten Baustellen der Salzburger Regierung unter Wilfried Haslauer (ÖVP) wird erneut saniert. Die viel kritisierte Wohnbauförderung für Häuslbauer soll ab Jänner 2019 komplett neue Förderkriterien bekommen. Die Einmalzuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, werden nicht wie bisher nach dem Prinzip "First come, first serve" vergeben, sondern nach sozialen und ökologischen Kriterien. Gleichzeitig wird die Fördersumme deutlich gekürzt. Künftig gibt es maximal 26.000 Euro für Häuslbauer.
2015 gab es für Häuslbauer noch bis zu 55.000 Euro geschenkt. Nachdem das Geld ausgegangen war, wurde 2017 die Förderung gekürzt. Zuletzt wurden im Schnitt 33.000 Euro ausbezahlt. So viel Geld gibt es ab Jänner nicht mehr. Die Maximalförderung setzt sich künftig so zusammen: Neben der Grundförderung von 8.000 Euro für Einzelpersonen und 14.000 Euro für Familien können Antragsteller Zuschläge von bis zu 12.000 Euro für Energieeffizienz, ökologische Bau- und Dämmstoffe sowie Barrierefreiheit bekommen. Abschläge gibt es für zu viel Bodenverbrauch ab einer Grundstücksgröße von 550 Quadratmetern. Wer auf mehr als 750 Quadratmetern Grund bauen will, ist überhaupt nicht mehr förderwürdig.
Die schwarz-grün-pinke Regierung will damit mehr Häuslbauer unterstützen. Statt bisher rund 200 jährlich, sollen künftig doppelt so viele Bauwillige zum Zug kommen, sagt Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer (Neos). Insgesamt sind 9,4 Millionen für die Geldgeschenke für Häuslbauer budgetiert. Eine Umstellung des Systems von Zuschüssen zu rückzahlbaren Darlehen ist für die jetzige Landesregierung kein Thema.
Willkürliche Vergabe abgestellt
Der größte Kritikpunkt der bisherigen Förderung – das Windhundprinzip – wird abgeschafft. Stattdessen wird es eine Reihung geben. Vorgereiht werden etwa Antragssteller mit niedrigeren Einkommen, Alleinerzieher und Familien. Aber auch der Bodenverbrauch für das Bauvorhaben wird berücksichtigt. Wer weniger Boden verbraucht, bekommt eher eine Förderung. "Nun entscheidet die Familiengröße und das Einkommen und nicht wer den schnellsten Computer hat", sagt der Grüne Wohnbausprecher Josef Scheinast.
"Der Vorwurf, dass es willkürlich war, ist nicht unberechtigt", räumt der Wohnbausprecher der ÖVP, Wolfgang Mayer, ein. Mit der neuen Förderung habe man "eine Gute Mitte von zwei unangenehmen Pendelausschlägen" geschaffen, betont Mayer. In der Ära Walter Blachfellner (SPÖ) sei die Eigentumsförderung so unattraktiv gewesen, dass es nur 20 Anträge gab. Die vorherige Förderung sei hingegen zu attraktiv gewesen.
Die geplanten Kriterien werden auch auf die Kaufförderung angewendet. Die Fördersumme liegt hier bei maximal 31.000 Euro. Auch das bisherige Baubeginn-Verbot wird fallen. Damit können Förderwerbende mit dem Bau ihres Hauses beginnen. Die Einreichung für die Förderung muss innerhalb von sechs Monaten nach Baubeginn erfolgen. (Stefanie Ruep, 23.08.2018)