Wien – Der Protest der Länder gegen die Kürzung der Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung dürfte Wirkung gezeigt haben: Am Freitag wurde bekanntgegeben, dass nun doch 142,5 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung stehen sollen. Auch die Länder erhöhen demnach ihren Finanzierungsschlüssel von 35 auf 52,5 Prozent, wodurch in Summe 180 Millionen in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden sollen. Die Regierung stellte dazu in Fischamend die Eckpunkte ihres Plans vor.

Zwischenzeitlich hatte es so ausgesehen, als müssten die Länder mit deutlich weniger Mitteln auskommen – auf Regierungsseite ist man vor dem Sommer mit einem um 30 Millionen Euro reduzierten Vorschlag in die Verhandlungen gegangen. Die Länder protestierten, nicht einhellig, aber offenbar mit Erfolg.

Zwar wurde eine Einigung in Regierungskreisen am Donnerstag noch dementiert. Da man für Freitagfrüh jedoch zur Pressekonferenz in einen niederösterreichischen Landeskindergarten mit hochrangiger Besetzung geladen hatte, schien klar, dass es eine Vereinbarung geben würde. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatten sich auch Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angesagt.

Gute Wendung

Aus Salzburg wusste man dem STANDARD bereits am Donnerstag mehr zu berichten: Die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) kennt zwar noch nicht jedes Detail der Einigung, spricht aber im STANDARD-Gespräch von einer "guten Wendung". Es gebe keine Kürzungen, die bisherigen 140 Millionen Euro für die Kinderbetreuung blieben. Aus Salzburger Sicht bedeute das jährlich neun Millionen Euro Bundesförderung. Die Mittel werden für die Sprachförderung, das letzte Gratiskindergartenjahr und den Ausbau der bestehenden Einrichtungen verwendet.

Zum strittigen Punkt des Kopftuchverbots sprach Klambauer von einem "tragbaren Kompromiss". Man habe eine "abgeschwächte Variante" vereinbart, nach der es zwar ein Kopftuchverbot in Kindergärten geben werde, es aber im Fall der Fälle "für die betroffenen Eltern sowie für die Betreuerinnen und Betreuer keine strafrechtlichen Konsequenzen geben werde".

Die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) wollte die Meldung aus Wien auf Nachfrage des STANDARD vorerst nicht kommentieren, da sie offiziell von der Bundesregierung nicht über die Einigung informiert wurde. Wiesflecker wollte die Ergebnisse der für Freitag anberaumten Pressekonferenz abwarten.

Auch in Wien war die Überraschung groß: "Wir sind verwundert und wissen nicht, was da am Freitag präsentiert wird. Es hat keine Verhandlungsrunde gegeben. Wir sind gespannt", sagte eine Sprecherin von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorsky (SPÖ).

"Schädlich"

Die Stellungnahme der Stadt Wien setzt auch ein Ende unter die innerparteiliche Diskussion in der Wiener SPÖ in Sachen Kopftuchverbot. Parteimanagerin Barbara Novak sprach sich klar für ein Verbot – samt weiterführenden Begleitmaßnahmen – aus. Frauenstadträtin Kathrin Gaal sagte noch im Mai, ein Kopftuchverbot sei "in Diskussion".

Nun heißt es aber: "Es gibt keinen sachlichen Grund wie etwa Gründe der öffentlichen Ordnung oder Verstoß gegen die guten Sitten die Bekleidung von Kindern einer derartigen Regelung unterziehen zu müssen." Eine verwaltungsstrafrechtliche Sanktionierung wird als "nicht zielführend und schädlich für die Bildungspartnerschaft" eingestuft.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) begrüßt zwar, "dass die Bundesregierung auf den Druck der Bundesländer reagiert hat und es nun anscheinend keine Kürzungen im Kinderbildungs- und Betreuungsbereich geben soll". Allerdings kritisierte er gegenüber der APA die Informationspolitik der Bundesregierung: Es handle sich um eine "sehr ungewöhnliche Vorgangsweise", ließ Niessl ausrichten. (neu, jub, riss, rwh, 23.8.2018)